Minister Schnappauf: Bund lehnt Abschaffung der Abwasserabgabe ab

Main-Spessart/Unterfranken. Bayerns Umweltminister Dr. Werner Schnappauf sieht derzeit keine Chance auf Abschaffung der Abwasserabgabe, wie sie Steinfelds Bürgermeister Matthias Loschert gefordert hatte.

Der Grund liege darin, dass die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Abwasserabgabe ein Bundesgesetz ist. Der Bund zeige hierzu keinerlei Bereitschaft. Auch eine Bundesratsinitiative Bayerns zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes hatte keinen Erfolg. Sie scheiterte an der Mehrheit der Bundesländer. Eine Änderung oder Abschaffung des Abwasserabgabegesetzes, das viele Gemeinden und deren Bürger über die Abwassergebühr finanziell stark belastet, sei aus diesen Gründen in nächster Zeit nicht realisierbar, schreibt Minister Dr. Schnappauf seinem Kabinettskollegen Europaminister Eberhard Sinner (beide CSU), der das Steinfelder Anliegen unterstützt hatte. Sinner, der "gleichlautende Hinweise und Beschwerden schon des öfteren erhalten hatte", hatte Loschert gebeten sein Anliegen parallel über die kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag) weiter zu verfolgen.

"Im Übrigen teile ich die Einschätzung von Herrn Bürgermeister Loschert, die Abwasserabgabe habe ihren Sinn verloren und solle daher abgeschafft werden, in dieser kategorischen Form nicht", schreibt Bayerns Umweltminister. Unbeschadet möglicher Verbesserungen, die auch von meinem Haus angestrebt werden, komme der Abwasserabgabe auch heute noch grundsätzlich positive Wirkungen für den Gewässerschutz zu. Da das Schreiben von Bürgermeister Loschert auch als Eingabe im Bayrischen Landtag anhängig ist, bittet Schnappauf bei Sinner um Verständnis, dass "ich den Beratungen des Landtages nicht vorgreifen und an dieser Stelle in einer Erörterung des Für und Wider nicht eintreten möchte".