Eberhard Sinner: Zinslose Zwischenfinanzierung für Wasser- und Abwasseranlagen starke Hilfe für die Kommunen

„Eine starke Hilfe für die Kommunen und den ländlichen Raum.“ Mit diesen Worten kommentierte der CSU-Landtagsabgeordnete und Europaminister Eberhard Sinner die gemeinsame Entscheidung von Finanz- und Umweltministerium, den Kommunen ab sofort zinslose Überbrückungskredite für im Bau befindliche und bereits abgeschlossene Wasser- und Abwasseranlagen zu gewähren, für die in Aussicht gestellte Zuschüsse nicht mehr ausgereicht werden können.

„Die beiden Ministerien haben damit der Forderung der CSU-Fraktion entsprochen, dass den Kommunen heuer keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen", sagte Sinner.

Die Entscheidung zeige, wie ernst CSU-Fraktion und bayerische Staatsregierung ihre Verantwortung für Bayerns Städte und Gemeinden trotz der sehr angespannten Haushaltslage nehmen. „Bayern tut auch in diesem Bereich mehr für seine Kommunen als die meisten anderen Länder in Deutschland." Mit dieser einmaligen und befristeten Aktion ab 6. September werden zinslose Überbrückungskredite für im Bau befindliche oder bereits fertig getellte Trinkwasser- und Abwasseranlagen gewährt.

Anfang des Jahres hatte der Freistaat - für die Gemeinden und Städte überraschend - kurzfristig einen Auszahlungsstopp der Fördergelder für den Bau von Trinkwasser- und Abwasseranlagen verfügt. Die betroffenen Gemeinden waren empört, da sie bereits Zuwendungsbescheide erhalten hatten und im Vertrauen auf eine zeitgerechte Auszahlung der Zuwendungen die Fördermittel im Haushalt berücksichtigt hatten. Viele Gemeinden hatten bereits die Bauarbeiten ausgeschrieben, teilweise bereits vergeben und in nicht wenigen Fällen bereits mit dem Bau begonnen. Der verhängte Förderstopp hatte zahlreiche Gemeinden bereits in eine schwierige finanzielle Situation gebracht, weil ihnen eine weitere Kreditaufnahme wegen der angespannten Haushaltssituation nicht mehr möglich war.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl hat zusammen mit Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium), Staatssekretär Franz Meyer (Finanzministerium) und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag Markus Sackmann in intensiven Verhandlungen den jetzt gefundenen Kompromiss erreicht. Die Bayerische Landesbank wird den betroffenen Gemeinden und Städten einmalig eine zinslose Zwischenfinanzierung mit einem Volumen von ca. 115 Mio. Euro bis zum 31. März 2005 anbieten. Danach kann die Auszahlung mit den Finanzmitteln des Doppelhaushalts 2005/2006 fortgesetzt werden. Sinner „Es ist erfreulich, dass kurzfristige Lösungen zugunsten der Kommunen vor dem Hintergrund der drastischen Sparmaßnahmen des Freistaats noch möglich sind."