CSU Main-Spessart zufrieden mit dem kommunalen Finanzausgleich 2005

Main-Spessart: „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen“, so Europaminister Eberhard Sinner, MdL, bei der Sitzung des CSU-Arbeitskreises Kommunalpolitik

Zufrieden mit dem gefundenen Konsens zwischen dem Bayerischen Finanzministerium und den Kommunalen Spitzenverbänden zeigten sich auch die Bürgermeister Franz Schüßler (Burgsinn) und Linda Plappert-Metz (Arnstein). Die gesamten Finanzausgleichsleistungen steigen danach auf mehr als 5,6 Milliarden Euro. Die Leistungen an die Bezirke werden um weitere 160 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro erhöht, so Bezirksrat und CSU-Kreisvorsitzender Klaus Bittermann. Durch die zusätzlichen Finanzmittel können beim Bezirk Unterfranken die enormen Kostensteigerungen im Sozialbereich weitgehend aufgefangen werden. Die kommunalen Schlüssel­zuwei­sungen werden um 61,7 Millionen Euro auf mehr als 2,1 Milliarden Euro steigen.

„Die CSU hat damit Wort gehalten. Bayern stellt seine Kommunen erneut besser als andere Bundesländer", lobte Eberhard Sinner die Vereinbarung. Bayern schneidet damit beim kommunalen Finanzausgleich unter den Ländern erneut hervorragend ab. Die Staatsregierung habe damit die Diskussion in der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen. Mehrfach sei in der Fraktion diskutiert worden, dass die Kommunen mit Ihren Lasten nicht alleine gelassen werden dürften. Das Land gleicht damit erneut aus, was der Bund bei den Kommunen an Löchern in die Haushalte reiße.

Nach diesem deutlichen Plus für die Gemeinden, Kreise und Bezirke sei auch ein für alle mal Schluss mit dem Vorwurf, der Freistaat Bayern würde auf Kosten der Kommunen sparen. „Dass wir hier so deutlich draufsatteln, obwohl wir in den nächsten Jahren kräftig im Landeshaushalt sparen müssen, zeigt unsere Wertschätzung für die Arbeit in den Kommunen", sagte Eberhard Sinner. In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen bei den Ländern müsse die jetzt gefundene Lösung besonders hoch eingeschätzt werden.

Obwohl die CSU an ihrem Ziel festhalte, aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen mit der Verschuldungspolitik Schluss zu machen und im Jahre 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, sei hier ein deutliches Signal für die Kommunen gesetzt worden. „Wir vertrauen auf die kleinen Einheiten und wissen, dass dort gute Politik für die Menschen gemacht wird", sagte Sinner. Der Freistaat habe als einziges Land auch den Großteil der Steuerausfälle bei den Kommunen durch das Vorziehen der Steuerreform durch den Bund ausgeglichen und trotz des Sparkurses auch schon im Nachtragshaushalt 2004 besondere Leistungen zugunsten der Kommunen geschultert, stellte der Europaminister und Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner fest.