»Noch größer darf die EU nicht werden« CSU fordert eine Phase der Konsolidierung

Kleinostheim. Die Chancen Unterfrankens in dem vergrößerten Europa betonte die CSU auf ihrem Bezirksparteitag. Zugleich warnte die Partei vor einer Aufnahme weiterer Länder, insbesondere der Türkei, in die Gemeinschaft.

Nötig sei jetzt eine Phase der Konsolidierung. Für die derzeit diskutierte europäische Verfassung sei der sogenannte »Gottesbezug« unverzichtbar.

Der bayerische Europaminister Eberhard Sinner (Lohr) verwies auf die Lage Unterfrankens »in der Mitte Europas«. Mit der Erweiterung eröffneten sich neue Märkte für innovative Produkte. Von dem Exportvolumen der bayerischen Wirtschaft von 106 Milliarden Euro gingen bereits zehn Milliarden auf das Konto der Beitrittsländer. Sinner prognostizierte Steigerungsraten zwischen zehn und 23 Prozent.

Den Freistaat sah er vornehmlich aufgrund von lange geknüpften Kontakten in die ehemaligen Ostblockstaaten gut vorbereitet. Andere Länder wollten überhaupt erst dahin kommen, wo Bayern bereits sei. »Aber wir brauchen die Wege in die neuen Absatzgebiete«, forderte er den Ausbau der Infrastruktur. Die Verkehrsprojekte für die europäische Einheit müssten Vorrang bekommen.

Zugleich suchte Sinner, die Ängste vor einem Europa als »unregierbarem Gebilde« zu zerstreuen. Anders als bei der deutschen Vereinigung handele es sich bei der Erweiterung um einen geordneten Prozess. Allerdings: Noch größer dürfe die EU nicht werden. »Eine uferlose Erweiterung ist nicht unser Ziel.«

Auch der CSU-Bezirksvorsitzende Michael Glos (Prichsenstadt) rief dazu auf, die Grenzen eindeutig zu definieren. Europa könne nicht grenzenlos sein, sonst werde es indifferent und bedeutungslos. Die Türkei gehöre eindeutig nicht zu Europa, unterstrich er seine Zielrichtung. Eine Vollmitgliedschaft dieses Landes überfordere die Integrationskraft, vor allem in Deutschland. Glos' Befürchtung: »Der Bevölkerungsüberschuss Anatoliens würde sich in Richtung unseres Landes in Bewegung setzen.« Mit jetzt 25 Mitgliedern stoße die EU an ihre Grenzen. »Wir brauchen eine Pause.

»Gottesbezug« in Verfassung nehmen
Die Bedeutung des geeinten Europas für Frieden und Freiheit will Glos im Wahlkampf genauso betonen wie die Forderung, dass Deutschland und Bayern darin nicht »untergehen« dürften. Wie alle Redner auf dem Parteitag betonte Glos den entschiedenen Willen der CSU, in die neue Verfassung den »Gottesbezug« aufzunehmen. Europa müsse sich zu seinen christlichen Wurzeln bekennen. Auch die Frage der Währungsstabilität und die Zuständigkeit für die Außenpolitik gehörten in das Paragraphenwerk.

Gleichzeitig solle deutlich werden, dass sich die EU um die großen Fragen kümmere und nicht als »bürokratisches Monster« Dinge regeln wolle, die auf Landes- oder Gemeindeebene besser aufgehoben seien. In seiner stark bundespolitisch akzentuierten Rede rief Glos dazu auf, die Europawahl als eine »Stimmungs- und Testwahl« für die Bundespolitik zu gestalten. Vor den unterfränkischen Delegierten beklagte er, dass sich die Mobilisierung im Wahlkampf noch nicht richtig zeige. Eine hohe Wahlbeteiligung sei aber wichtig, damit die nur in Bayern abgegebenen Stimmen für die CSU bei der Umrechnung auf Bundesebene zu einem ordentlichen Ergebnis führten. Als Ziel nannte er, wie vor zehn Jahren wieder mit mindestens zehn Abgeordneten ins Straßburger Parlament einzuziehen.

An ihrem 71. Geburtstag verabschiedete der CSU-Bezirksverband mit Ursula Schleicher eine dieser Abgeordneten. 25 Jahre saß die Aschaffenburgerin im euro-päischen Parlament und war von 1994 bis 1999 sogar Vizepräsidentin. Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene, Vertiefung der Bürgernähe und Pflege der Traditionen nannte sie als die besonderen Ergebnisse eines Vierteljahrhunderts europäischer Politik.

Ihrer möglichen Nachfolgerin, der 28-jährigen Anja Weisgerber (Schwebheim), wünschte Ursula Schleicher vor allem Durchstehvermögen für einen Job, an dem sie 44 Wochen im Jahr nicht zu Hause sein werde. Weisgerber wies bei dem mit der Übergabe eines Staffelholzes inszenierten »Stabwechsel« auf die wachsende innenpolitische Bedeutung europäischer Politik hin. Wie Schleicher zähle sie die Umweltpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Besonders für die Angleichung umweltpolitischer Gesetzgebung wolle sie sich einsetzen, denn durch die hohen deutschen Auflagen hätten heimische Firmen Nachteile im Binnenmarkt. Von der großen Erfahrung Schleichers will sie im Wahlkampf profitieren. Bei einem Einzug in das europäische Parlament möchte sie dann aber versuchen, eigene Wege zu gehen.