Sinner: "Auch kommunale Beschäftigte müssen Sparbeitrag leisten"

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete, Staatsminister Eberhard Sinner appelliert an die Kommunen im Landkreis Main-Spessart, sich über die kommunalen Arbeitgeberverbände für eine 42-Stundenwoche auch für ihre Angestellten und Arbeiter einzusetzen

Angesichts der schwierigen Finanzlage sollten auch die Gemeinden und Städte mit dieser Maßnahme zusätzlich sparen. „Die Angestellten und Beamten auf allen Ebenen haben dabei weiterhin einen sicheren Job", so Sinner. Das sei in Zeiten wirtschaftlicher Probleme ein hoch zu schätzendes Plus. "Für die kommunalen Beamten gelten automatisch die Arbeitszeiten der Beamten des Freistaats. Ab September müssen sie 42 Stunden arbeiten", sagte Eberhard Sinner. Deshalb sei es nur gerecht, wenn die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst der Kommunen gleich behandelt würden.

Wegen der verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung sei die Situation der öffentlichen Haushalte derzeit dramatisch. So werde allein Bayern im Jahr 2004 voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als ursprünglich geplant. „Da 43 Prozent der Staatsausgaben durch Personalausgaben gebunden sind, ist es unerlässlich, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats Bayern diesen Sparbeitrag erbringen", erklärte Sinner. Auch bei den kommunalen Haushalten sei die Finanzsituatuion bekanntlich extrem angespannt, so dass sie dem Beispiel des Freistaats folgen sollten.

Eberhard Sinner: „Die Erhöhung der Arbeitszeit ist sicherlich keine populäre Maßnahme. Damit wird den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern einiges abverlangt." Politik, die ihre Verantwortung ernst nehme, habe dazu jedoch leider keine Alternative. Es müsse immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden, dass es das Geld der Steuerzahler ist, das der Staat und die Kommunen ausgeben. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass Staat und Kommunen so sparsam wirtschaften, wie möglich.

Sinner sei sich aber sicher, dass die große Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Notwendigkeit der Arbeitszeiterhöhung einsehe. „Wenn der Staat immer weniger Geld zur Verfügung hat, muss er sparen. Da ist es den fleißigen Beschäftigten lieber, wir sparen Stellen, als Gehälter zu kürzen", sagte Minister Sinner abschließend.