Hoffen auf den Bundesrat beim Emissionshandel
Bürkel: Was tut Politik für den Schutz der Arbeitsplätze?

Lohr. Ob die heimische Industrie durch den geplanten Handel mit Emissionsrechten zusätzlich belastet wird, hängt nach Ansicht von Europaminister Eberhard Sinner davon ab, ob allein der Bundestag oder auch der Bundesrat dem kommenden Handelssystem zustimmen muss.

Bei einem Gespräch mit Vertretern der Glas- und Zementindustrie am Dienstagmorgen bei der Spessart Glas GmbH in Lohr teilte der Minister mit, der Freistaat habe den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Ob das Gesetz über den »Nationalen Allokationsplan« (NAP) für die Zuteilung von Emissionszertifikaten der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sei allerdings umstritten. Bayern möchte vor allem erreichen, dass die EU-Vorgaben 1:1 umgesetzt werden und Deutschland nicht vorprescht, um die heimische Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht zu benachteiligen.

Außerdem möchte der Freistaat laut Sinner so genannte »frühzeitige Investitionen« beim Emissionshandel besser anerkennen. Das sind Vorleistungen der Industrie in Form modernisierter Anlagen, was unter anderem für die Spessart Glas GmbH zutrifft.Die Herausnahme der prozessbedingten Emissionen aus dem CO2-Reduktionsziel werde wenig bringen, meinte Bruno Bürkel, Executive Vice President der Gerresheim-Tochter Moulded Glass Packaging, zu der Spessart Glas gehört. Diese Emissionen, die bei Spessart Glas wegen der Verwendung bestimmter Stoffe für die Glasherstellung entstehen, machten nur 20 Prozent der Gesamtemissionen aus.

Ein weiter gehendes Ziel formulierte Bezirksrat Klaus Bittermann: Er möchte erreichen, dass das anfallende Kohlendioxid pro Tonne Produkt als Ausgangspunkt für den Emissionshandel genommen wird. Dann sei nämlich die deutsche Industrie im Vorteil, die in den Klimaschutz bereits sehr viel investiert habe.

»Was tut die Politik dafür, die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter und ihrer Nachkommen zu schützen?« Diese Frage will Bruno Bürkel in den nächsten Monaten beantwortet haben, denn er muss wegen der begrenzten Lebensdauer der Glaswannen in absehbarer Zeit über die nächsten Investitionen bei Spessart Glas entscheiden. Der Politikerspruch »wir schaffen Arbeitsplätze« treffe derzeit nur auf die Bürokratie zu: Für eine deutsche Zertifikatshandelsstelle sollen 1500 Stellen geschaffen werden, für eine entsprechende EU-Behörde gar 5000. Die Arbeitsplätze, die in der Industrie verloren gingen, kämen nicht wieder und ließen sich nicht durch »gegenseitiges Haareschneiden« ersetzen, meinte Bürkel.