»Minireform« in Bayern und Revolution in Ungarn
Deutsch-ungarischer Politikeraustausch in Würzburg

Die Spitze konnte sich Bayerns Europaminister Eberhard Sinner nicht verkneifen. Während viele bayerische Bürger wegen einer »Mini-Reform« wie der Umwandlung des neunstufigen Gymnasiums in das G8 »gleich in Ohnmacht fallen«, habe Bayerns Handelspartner Ungarn als EU-Beitrittskandidat »eine fast revolutionäre Reform« zu bewältigen.

Dies erklärte Sinner zum Abschluss der 12. Sitzung der Regierungskommission Bayern-Ungarn in Würzburg.

Laut Sinner muss Ungarn bis zum 1. Mai ein 30 Kapitel umfassendes, annähernd 100000 Seiten starkes Papier über die Rechtsnormen im Vereinten Europa abarbeiten. Für Bayern bedeute der Beitritt Ungarns zur Europäischen Union eine Aufwertung der bayerisch-ungarischen Regierungskommission. Durch den Beitritt Ungarns und neun weiterer Staaten erfülle sich in wenigen Wochen »eine Vision des Jahres 1989«.

Seit vielen Jahren, berichtete Sinner, arbeite Bayern mit Ungarn eng zusammen. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeiten existieren vielfältige kulturelle Kooperationen. Aktuell bestehen 120 bayerisch-ungarische Schul- und 65 bayerisch-ungarische Hochschulpartnerschaften.

Bayern sei inzwischen Ungarns wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen stieg von einer Milliarde Euro im Jahr 1991 auf sieben Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Deutschlandweit einzigartig sei das Ungarische Institut in München als eine über die Bundesrepublik hinaus bedeutende wissenschaftliche und kulturelle Einrichtung.

Während der gemeinsamen Sitzung wurden Projekte zur Vertiefung der Polizeikooperation beschlossen. So sollen zwei bayerische Polizeibeamte an den Balaton entsandt werden. Dort sollen sie während der Sommersaison Ansprechpartner für deutsche Touristen sein.

Als »Erfolgsprojekt« bezeichnete Sinner die deutsche »Andrássy«-Universität in Budapest. Der Aufbau dieser Uni wurde von den Sitzungsteilnehmern als »wichtiger Betrag zum Zusammenwachsen in einem gemeinsamen Haus Europa« bewertet. Im kommenden Jahr soll die Hochschule von einer international anerkannten Agentur evaluiert werden.

Derzeit bemühe sich Bayern, Ungarn von den positiven und »leidvollen« Erfahrungen des Freistaats als EU-Mitgliedsstaat profitieren zu lassen. Wichtiger nächster Begegnungstermin ist das Weltbankforum im Mai in München, an dem Ungarn teilnehmen wird. Im Mai wird außerdem Ministerpräsident Edmund Stoiber Ungarn einen Besuch abstatten.