Die Entscheidung ist »im Prinzip gefallen«: Staatsforst erhält eine eigene Rechtsform
Sinner für »Anstalt des öffentlichen Rechts« - Bayerischer Gemeindetag übt Kritik

Main-Spessart. Die Entscheidung, dass der Staatsforstbetrieb eine eigene Rechtsform erhält, ist nach Angaben von Staatsminister Eberhard Sinner »im Prinzip gefallen«. Offen sei dagegen noch, wie diese Rechtsform aussehen soll. Sinner bevorzugte eine »Anstalt des öffentlichen Rechts«.

Diese Aussagen traf der Minister bei der Kreisverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags am Freitagnachmittag in Lohr-Steinbach. Er hatte keinen leichten Stand, denn nicht einer der anwesenden rund 65 Kommunal- und Forstvertreter sprach sich für die Pläne der bayerischen Staatsregierung aus. Tenor: Wir wollen sparen, aber an der richtigen Stelle. Die Forstverwaltung mit ihren bewährten Einheitsforstämtern gehöre nicht dazu.

Nach Sinners Worten ist neben der Frage, welche Rechtsform der Staatsforstbetrieb erhält, auch noch offen, welche Dienstleistungsangebote für die anderen Waldbesitzer (also Kommunen und Privatleute) notwendig sind. Klar sei jedoch schon, dass diese dafür mehr bezahlen müssten als bisher. »Ein endgültiges Modell gibt es noch nicht«, beteuerte der Minister.

Die von ihm bevorzugte »Anstalt des öffentlichen Rechts« könne Waldbesitzer in ganz Europa beraten. Als »Schnittstellen« zu den Wald besitzenden Kommunen bezeichnete der Minister die landeskulturellen Aufgaben sowie den Waldschutz. Auf Bayerns Wälder sah er eine »Borkenkäferkalamität« zukommen, weil das warme Wetter 2003 die »sexuellen Aktivitäten« der Insekten angeregt habe.

Über Nacht beschlossen

Er forderte, den Staatsforstbetrieb »effizienter und transparenter« zu machen. Einige Aussagen Sinners waren dagegen alles andere als transparent. Zum Zeitplan erklärte er beispielsweise, bis zur Sommerpause solle die Forstreform zur »allgemeinen Einbettung in die Frage, wie es mit den Landwirtschaftsämtern aussieht«, gebracht werden. Im Klartext: Es wird entschieden, ob die Forst- in die Landwirtschaftsämter eingegliedert werden. Dazu meinte Gunter Hahner vom Forstamt Hammelburg, Vorsitzender des Forstvereins Unterfranken, diese Idee sei vor allem deshalb aufgekommen, weil die Landwirtschaftsämter in ihrem Bestand gefährdet seien.

Hahner erinnerte daran, dass mit der Forstreform des Jahres 1995 angeblich des »effizienteste Modell« eingeführt wurde. Das solle nach knapp neun Jahren schon wieder hinfällig sein. Die Staatsregierung habe über Nacht, ohne Kenntnis von Zahlen und ohne Modellberechnungen, beschlossen, das bestehende System sei nicht effizient. Damit habe sie »gewaltige Schnellschüsse gemacht«.

Die Folge sei, dass die Waldbewirtschaftung sich verschlechtern werde. Hahners Schlussfolgerung: »Da ist mehr Rückschritt als Fortschritt drin.« Eine entsprechende Ankündigung machte Eußenheims Bürgermeister Herbert Schneider. Die Staatsregierung müsse, wenn sie den Kommunen die Zuschüsse für die Beförsterung und das Personal streiche, das Waldgesetz ändern.

Denn eine vorbildliche Bewirtschaftung des öffentlichen Waldes könne sie dann nicht mehr verlangen. Dann würden die Kommunen den Wald wie vor 30 Jahren bewirtschaften, drohte Schneider: »Wir gehen in den Wald und hacken soviel 'runter, wie wir brauchen.«

Enttäuscht von Sinner zeigte sich Rienecks Bürgermeister Waldemar Horn, der früher bei ihm Angestellter war, als der Minister noch das Forstamt Gemünden leitete. In seinem Vortrag sei es vor allem ums Geld und kaum um den Wald gegangen. Der Wald koste jeden bayerischen Bürger im Jahr sechs Euro. Horn befürchtete, dass die privaten Waldbesitzer, wenn es keine kostenlose Beratung mehr gibt, vor allem ans Abholzen dächten.

Den Ärger bekäme dann aber nicht das Ministerium in München ab, sondern die Bürgermeister vor Ort. Horns Bitte: »Setzen Sie sich so wie früher für den Wald ein.« Lohrs Bürgermeister Siegfried Selinger beschwerte sich darüber, dass die Forstreform hinter verschlossenen Türen vereinbart worden sei, während nach außen behauptet werde, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Viele Kommunen würden ohne staatliche Zuschüsse in ihren Wäldern rote Zahlen schreiben.

Franz Schüßler, Bürgermeister von Burgsinn und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Main-Spessart, gab Sinner mit auf den Weg, er solle in München auf die Sonderverhältnisse des unterfränkischen Waldes hinweisen. Dieser habe viel ertragsschwaches Laubholz und viele Kiefern. Organisatorische Änderungen müssten zu einer Stärkung des ländlichen Raums beitragen.