Eberhard Sinner: Trotz Sparzwang bleibt Höhe der Schlüsselzuweisungen
insgesamt konstant

Main-Spessart. "In diesem Jahr fließen 10.957.448 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Main-Spessart. Dies ist eine Steigerung um 678.368 EUR oder 6,6 %. Die Gemeinden erhalten zusätzlich 16.355.648 Euro oder 3.990.972 Euro oder 32,3 % mehr als im Jahr 2003."

Das gab der Landtagsabgeordnete Staatsminister Eberhard Sinner bekannt. In einem großen Kraftakt sei es dem Freistaat zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden gelungen, die staatlichen Mittel für Schlüsselzuweisungen insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. "In Anbetracht der bekannt dramatischen Haushaltssituation ist das ein großer Erfolg im Interesse unserer Kommunen unseres Landkreises", sagte Eberhard Sinner.

Zusätzlich erinnert Sinner an das im Vermittlungsausschuss in Berlin geschnürte Gewerbesteuerpaket, das in diesem Jahr Verbesserungen von 430 Millionen Euro für die bayerischen Kommunen bringt. Darin konnten wesentliche Forderungen der CSU aus ihrem Soforthilfeprogramm durchgesetzt werden. Auch damit komme eine dringend benötigte Finanzspritze in die Kassen unserer Kommunen.

Insgesamt stellt der Freistaat auch 2004 bayernweit 2,06 Milliarden Euro in Form der Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Auf die Gemeinden entfallen rund 1.317 Millionen Euro und auf die Landkreise circa 742 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen wurden vom bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung auf der Grundlage des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2004 und des Entwurfs des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2004 berechnet. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus.

Eberhard Sinner teilt den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Kreis die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2004 auf der heutigen Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages Main-Spessart in Lohr-Steinbach.