Ein Böller als Warnschuss an Sinner

Den Bauern aus Main-Spessart ist Angst und Bange. 15 Prozent Kürzung des Agraretats im Nachtragshaushalt 2004 plant die Bayerische Regierung. Grund genug zu einer Protestveranstaltung des Bauernverbandes Main-Spessart mit Europa-Minister Eberhard Sinner. Über 100 Landwirte nahmen am Freitagabend teil und machten ihrem Ärger Luft.

Es brennt in der Landwirtschaft: erneute BSE-Diskussion, starker Preisdruck, Dürrejahr 2003, hohe Auflagen von Seiten der Regierung, viel Scherereien auf Verwaltungsebene und die EU fährt Ausgleichszahlungen zurück. "Deutschland ist ein Sanierungsfall", sagt hingegen die Bayerische Staatsregierung und will auch bei den Bauern einsparen: Geplant sind 15 Prozent Kürzung des Agraretats im Nachtragshaushalt 2004. "Landwirte sollen mit 1,5 Prozent am Bevölkerungsanteil 15 Prozent der Einsparungen tragen!", entrüstet sich Gerhard Endres, Kreisobmann des Bauernverbandes Main-Spessart, der die Diskussion leitete. Ebenfalls dabei: sein Stellvertreter Reinhard Willnauer und die stellvertretende Kreisbäuerin Gerda Fischer.

Nur noch 1360 Euro netto

Am heutigen Montag startet die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Eberhard Sinner - Staatsminister für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen - hat sich zuvor noch Meinungsbilder aus seiner Heimat in den Koffer gepackt: Die hiesigen Bauern sind sauer, frustriert und vor allem nicht sehr reich. "Einschließlich aller Zahlungen aus Brüssel und dem Berliner Agrarhaushalt verdient ein selbstständiger Landwirt durchschnittlich nur noch 1360 Euro netto", hält ihm Endres vor. Auch um Kofinanzierungsmittel von Bund und EU bangen die Bauern, denn wenn Bayern kürzt, fallen auch diese Mittel weg: "Ein Euro in eingesparten Landesmitteln löst gleichzeitig einen Verlust von vier Euro an Kofinanzierungsmitteln aus."

"Grundprämisse ist natürlich: Es darf kein Geld aus Brüssel verfallen", verspricht Sinner und führt den Bauern zunächst vor Augen, warum die Sparpläne so wichtig sind: Schulden, demographische Belastung, notwendige Steuersenkungen und lahmende Wirtschaft. Alle müssten sparen, man wolle damit nicht so viele Leute wie nur möglich verärgern. "Manche Medizin schmeckt nicht, ist aber wirksam."

"Sparen ja - aber bei allen gleich", fordern dagegen die Bauern, die sich als Sonderopfer sehen. "Ausgewogenheit und Gleichbehandlung sind für alle nachvollziebar, Ungleichbehandlung aber nicht", so Endres. Man wolle sich dem Sparen nicht entziehen, jedoch gerecht. "Es stellt sich die Frage, ob wir damit überhaupt überlebensfähig bleiben", so eine Wortmeldung dazu.

Klage über unfähige Beamte

Neben der Kürzung des Etats wurde bei der Diskussion ein Aspekt besonders beklagt: schlechte Beratung der Bauern, viel Papierkram und scheinbar unfähige Beamte. "Beamte gängeln uns Bauern und führen uns am Strick, wie sie nur wollen", so ein entrüsteter Landwirt. Die von Sinner angesprochene Entbürokratisierung sehen die Bauern nicht. "Es wird vielmehr immer schlimmer!" Warum deutsche Bauern andere Auflagen gemacht bekommen als in anderen europäischen Ländern, sei aus Sicht der Bauern ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Dadurch würden deutsche Bauern geschwächt, und die Landwirtschaft im Ausland gestärkt. "Das ist doch kontraproduktiv. Was daran ist Verbraucherschutz, wenn immer mehr importierte Ware in den Regalen der Supermärkte liegt?", fragt sich auch BBV-Kreisgeschäftsführer Elmar Konrad.

Das Vertrauen der Bauern in ihre Regierung ist angekratzt. "Wir brauchen Planungssicherheit, wir müssen unseren Betrieb nach der Politik langfristig ausrichten können", so eine weitere Wortmeldung. Doch an Glaubwürdigkeit habe die Regierung in den letzten Jahren stetig verloren.

Symbolisch hatten die Bauern das dargestellt mit einem Böller als Warnschuß und einem Weg durch brennende Fackeln, der nach hinten hin enger wurde. "Ich denke, die Diskussion ist gut verlaufen, auch wenn er das Gespräch auf die Bundespolitik lenken konnte", resümiert Endres die Diskussion mit Sinner. "Er nimmt unsere Probleme mit nach München und Kreuth."