Bayerische Staatsregierung für Novellierung der HOAI

Main-Spessart. Von der Grundstruktur der Vergütung her ist der gegenwärtige Rückgang der an die Bausummen gebundenen Honorare für die betroffenen Architekten und Ingenieure ebenso wenig hinnehmbar, wie eine automatische Mehrbelastung des Bauherrn durch steigende Honoraransprüche bei steigenden Baupreisen.

Die Bayerische Staatsregierung wird deshalb alle Bemühungen um eine Abkoppelung der Honorare von den Herstellungskosten weiter unterstützten. Nur dadurch kann den berechtigten Interessen von Auftragnehmern und Auftraggebern ausgewogen Rechnung getragen werden, schrieb Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein an seinen Kabinettskollegen Eberhard Sinner (beide CSU).

Die geplante Streichung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verursacht bei den betroffenen erhebliche Unruhe. Sie haben sich deshalb an Staatsminister Eberhard Sinner gewandt und um dessen Unterstützung gebeten. Sinner hatte sich deshalb an den in Bayern dafür zuständigen Kabinettskollegen Dr. Günther Beckstein gewandt und von ihm die Mitteilung erhalten, dass sich die Staatsregierung schon bei den Beratungen zur 5. Novelle der HOAI in den Jahren 1994 und 1995 dem Verlangen der Architekten und Ingenieurkammern nach einer deutlichen Anhebung der Honorarsätze angeschlossen hat.

Um vor dem Hintergrund einer unstrittig notwendigen Aktualisierung der HOAI die Zukunft von Architekten und Ingenieuren in der EU generell zu ergründen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bereits im November 2001 den "Statusbericht 2000 plus Architekten/Ingenieure" in Auftrag gegeben, dessen Endbericht zwischenzeitlich vorliegt. Der Bericht zeigt, dass hier zum Teil wesentliche Reformen an Struktur und Inhalten notwendig sind.

Es sei nunmehr dringende Aufgabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit einen Entwurf für eine 6. HOAI-Novelle in das Abstimmungsverfahren zu geben. Staatsminister Erwin Huber habe sich auch in diesem Sinne geäußert. Zunächst sei es allerdings erforderlich, den Plan der Bundesregierung, die HOAI völlig abzuschaffen bzw. sie zu einer unverbindlichen Richtschnur herabzustufen, zu verhindern.

Gemeinsames Ziel muss es sowohl seitens der Länder als auch der Architekten und Ingenieure sein, alles zu unternehmen, um so schnell wie möglich die endgültige Strukturnovelle und damit auch eine Aktualisierung der Honorare der HOAI zu erreichen. Wir werden im Bundesrat jede Initiative in dieser Richtung unterstützen. Auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in diesem Sinne bereits mehrfach geäußert, schrieb Innenminister Dr. Beckstein an Eberhard Sinner.