Den Gemeinden lassen was sie haben und Gewerbesteuerumlage abschaffen CSU-Ortsvorsitzendenkonferenz in Steinbach / Heißer Wahlkampf eingeläutet

Mit einer Abschaffung der Gewerbesteuerumlage und einem Prozentpunkt mehr bei der Umsatzsteuerbeteiligung will die bayerische Staatsregierung den Gemeinden nach Angaben von Eberhard Sinner (Lohr) finanzielle Soforthilfe leisten.

Damit wandte sich der Verbraucherschutzminister bei der CSU-Ortsvorsitzendenkonferenz am Freitagabend in Lohr-Steinbach sowohl gegen Vorschläge der Bundesregierung als auch gegen Überlegungen aus den eigenen Reihen, die bei der jüngsten Sitzung des Städtetages zum Ausdruck kamen.

Die Union müsse bei der Steuerreform "eine geschlossene Haltung hinkriegen", forderte Sinner. Mit Blick auf die "Extratouren" von Hessens Ministerpräsident Roland Koch meinte er: "Viele Köche verderben den Brei, uns reicht schon einer." Völlig überflüssig sei die jetzt schon angelaufene Diskussion um die Kanzlerkandidatur. Die Bürger wollten etwas ganz anderes, "nämlich dass wir uns um ihre Sorgen kümmern". Laut Sinner ist auch die Union für Steuersenkungen: "Wir sind nicht die Blockierer." Allerdings müsse die Steuersenkung finanzierbar sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse ein Konzept vorlegen, "das über Rhetorik hinausgeht".

Gar nicht glücklich war der Minister darüber, dass sich die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ohne Ergebnis vertagt hat. Als ein "verwirrendes Signal für die Wirtschaft", das zudem mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden sei, bezeichnete er den Vorschlag des Städtetags, auch die Freiberufler in die Gewerbesteuer einzubeziehen, die diese dann bei der Einkommenssteuererklärung wieder absetzen könnten. Damit würden die Gemeinden die Kuh, die sie melken wollten, vertreiben oder gar schlachten. Zudem wären die gesetzlichen Grundlagen so schnell gar nicht hinzubekommen.

Deshalb trete die bayerische Staatsregierung dafür ein, "den Gemeinden zu lassen, was sie haben", und die Gewerbesteuerumlage (zurzeit 30 Prozent) schrittweise auf Null zu senken. Außerdem sollten die Gemeinden für eine sichere Finanzplanung einen Prozentpunkt mehr bei der Umsatzsteuerbeteiligung bekommen. Beide Vorschläge haben laut Sinner den Vorteil, dass sie bis zum 1. Januar 2004 umgesetzt werden könnten.

Bürgermeister Walter Sachs von Aura machte darauf aufmerksam, dass allein seine kleine Gemeinde im Jahr 50 000 Euro Solidarzuschlag abführen muss. Dafür könne man die dringend benötigten Straßen bauen. Marktheidenfelds Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg zeigte sich skeptisch, ob die Steuerreform den erhofften Wachstumsimpuls bringt. Die Leute seien so verunsichert, dass sie die eingesparten Steuern aufs Konto legen würden, statt sie auszugeben.

Deshalb solle man lieber den Kommunen mehr Geld geben, die es sofort investieren würden. Scherg forderte eine neue gesetzliche Basis für sichere Kommunalfinanzen: "Gebt uns die Möglichkeit, wir bringen die Sache schon in Ordnung." Steinfelds Zweiter Bürgermeister Rudolf Hock sprach sich für den Sinner-Vorschlag aus, der seinen Berechnungen nach allein Steinfeld 300 000 Euro mehr in die Gemeindekasse bringen würde.

Zum Thema Bezirkstagswahl hielt Eberhard Sinner den Freien Wählern vor, sie verfolgten ein "absolutes Negativziel", nämlich die Mehrheit der CSU zu brechen. Welche Ziele sie im Bezirkstag verfolgen wollten, sagten sie aber nicht. CSU-Kreisvorsitzender und Bezirkstags-Direktkandidat Klaus Bittermann (Lohr) forderte von seiner Partei verstärkte Anstrengungen, um wieder einen christsozialen Vertreter aus dem Landkreis Main-Spessart in dieses Gremium zu bekommen, wo seit dem Tod von Raymund Schmitt kein CSU'ler mehr die Fahne des Landkreises hochhalte. Das sei umso notwendiger, als der Bezirkstag auf 20 Mitglieder verkleinert werde.

Mit der Ortsvorsitzendenkonferenz, an der über 50 Parteivertreter teilnahmen, hat die CSU nach den Worten Bittermanns die "heißere Wahlkampfphase" eingeläutet. Dabei erwartet der Kreisverband einige Spitzenpolitiker aus München und Stuttgart. Am 27. August wird Bayerns Justizminister Manfred Weis in Lohr sprechen. Kultus-Staatssekretär Karl Freller tritt am 5. September im Raum Gemünden auf. Wirtschafts-Staatssekretär Hans Spitzner wird am 9. September im Bereich Marktheidenfeld erwartet. Wahlkampfhöhepunkt soll die Hauptkundgebung mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Erwin Teufel am 15. September in Karlstadt werden.

Neue Zeichen will der CSU-Kreisverband laut Klaus Bittermann bei der Werbung setzen und "etwas Pfiffiges und Emotionales kreieren". Konkret bedeutet das, dass die Christsozialen ihren Slogan "Verliebt in Main-Spessart" aus dem Kommunalwahlkampf im vorigen Jahr erneut aufgreifen und eine ganze Reihe von Produkten wie Baseball-Kappen, Rucksäcke und Taschen mit diesem Slogan vertreiben wollen. Damit solle das "Wir-Gefühl" gestärkt werden. Gut abschneiden will der CSU-Kreisverband bei der Mitgliederwerbeaktion des Bezirksverbandes und deshalb eine Ranking-Liste aller Mandats- und Funktionsträger auflegen, wer wie viele neue Mitglieder geworben hat und welcher Ortsverband der erfolgreichste war.