CSU nominierte ihre Direktkandidaten: Klare Voten für Sinner und Bittermann Gerhard Schmitt (Landtag) und Manfred Goldkuhle (Bezirkstag) sollen auf Listen

Main-Spessart. Mit klaren Voten hat die CSU-Kreisdelegiertenversammlung am Montagabend in Rieneck die Direktkandidaten der Partei für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 21. September nominiert.

Staatsminister Eberhard Sinner (Lohr) erhielt bei der Wahl des Stimmkreisbewerbers für die Landtagswahl 142 von 143 gültigen Stimmen. Klaus Bittermann (Lohr) wurde mit 139 von 141 gültigen Stimmen zum Stimmkreisbewerber für die Bezirkstagswahl gewählt.

Auch für die jeweiligen Listen machten die CSU-Delegierten aus dem ganzen Landkreis per Akklamation zwei Vorschläge: CSU-Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt (Karlstadt) soll auf die unterfränkische Liste für die Landtagswahl, Karlstadts Zweiter Bürgermeister Manfred Goldkuhle auf die Liste für die Bezirkstagswahl. Beide Listen werden am 29. März in Würzburg aufgestellt. Für diese Aufstellungsversammlung wählte die Kreis-CSU außerdem zehn Delegierte und zehn Ersatzdelegierte.

CSU-Kreisvorsitzender Klaus Bittermann rief die Anwesenden dazu auf, auch für die Erhaltung der absoluten CSU-Mehrheit im Bezirkstag zu kämpfen. Er wolle als Nachfolger des unvergessenen Raymund Schmitt aus Marktheidenfeld die Fahne des Landkreises im demokratisch gewählten Gremium Bezirkstag hochhalten.

Nach Bittermanns Worten gibt es in Deutschland 1,4 Millionen Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten. Arbeitsplätze könnten dort nur geschaffen werden, wenn in Sachen Kündigungsschutz "die Zügel lockerer gelassen" würden, meinte der CSU-Kreisvorsitzende. Deutschland brauche wieder mehr Verantwortung bei den Menschen und nicht nur Bedenkenträger, die ständig nach dem Staat riefen.

Eberhard Sinner dankte in seinem Rechenschaftsbericht seinen Parteifreunden für ihr Verständnis, dass er nach seiner Ernennung zum Minister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz am 30. Januar 2001 nicht mehr überall präsent sein konnte. Aber sein Büro in Marktheidenfeld sei jederzeit erreichbar gewesen und auf seiner Homepage im Internet www.eberhard-sinner.de sei er als "gläserner Abgeordneter" jederzeit kontrollierbar.

Bis zu seiner Ernennung habe er in der laufenden Legislaturperiode 128 Initiativen in den Landtag eingebracht. Besonders wichtig waren Sinner die Bemühungen um eine "aktive Bürgergesellschaft". "Wir müssen den Bürgern mehr Geld lassen und ihnen Mut machen, selbst etwas anzupacken", forderte er unter dem Beifall der Delegierten. Er sei stolz auf die vielen ehrenamtlich Engagierten im Landkreis. Sie stünden für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Schwerpunkte in seinem Bericht legte Sinner auf die Themen Bildung, Verkehr und Umwelt. Bei der Bildung verwies er auf die flächendeckende Einführung der sechsstufigen Realschule und die Erhaltung der Fachoberschule/Berufsoberschule in Marktheidenfeld. Als untauglich wies er den Vorschlag der SPD zurück, die Zahl der Sitzenbleiber durch das Abschaffen des Sitzenbleibens zu verringern. Dieser Vorschlag sei wohl dadurch entstanden, "dass die SPD so oft bei den Wählern sitzengeblieben ist", spottete der Minister.

Beim Thema Verkehr hielt Sinner der Ausbau der Autobahn A 3 mit privaten Mitteln für unerlässlich. Die Frage der Westumgehung Würzburgs sei sicherlich schwierig zu lösen, aber der Landkreis Main-Spessart müsse eine Planungsgrundlage bekommen, wie der Transitverkehr in geordnete Bahnen gelenkt werden könne. Auf jeden Fall müssten die Verkehrsbedingungen im Landkreis verbessert werden, "um die Märkte der Welt zeitgerecht zu erreichen".

Die Sicherung der Trinkwasservorkommen im Kreis war dem Minister ein weiteres wichtiges Anliegen. Statt eines großen Hafenlohrtal-Speichers sollten vielmehr die dezentrale Versorgung in den Gemeinden gestärkt und neue Trinkwasservorkommen beispielsweise im Werntal erschlossen werden. In der kurzen Aussprache beschwerte sich Delegierter Wolfram Brasch (Fellen) über die bürokratische Belastung der Landwirte. Die Bauern "brauchen bald eine Sekretärin, um die vielen Anträge auszufüllen", meinte er. Diese Probleme waren Sinner nicht unbekannt. Sie hingen aber meistens mit den EU-Agrarsubventionen zusammen. Vereinfachungen könne also nicht einfach die Staatsregierung beschließen, sondern sie müssten auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.

Rienecks Bürgermeister Walter Höfling stellte den CSU-Delegierten nicht nur seine Stadt vor, er machte sie auch mit deren größten Anliegen vertraut: Der Sanierung des Schulgebäudes und der dringend notwendigen Ortsumgehung, um die seit Jahren Tunnel- und Taltrasse-Befürworter streiten. Sinner solle sich für eine schnelle Lösung durch die Oberste Baubehörde in München einsetzen, bat Höfling. Die ganze Stadt leide unter dem Verkehr, räumte Minister Sinner ein. Bei einer Lösung müsse aber bedacht werden, dass nicht alle Mittel, die für den Landkreis Main-Spessart zur Verfügung stünden, für Rieneck aufgewendet werden könnten.

CSU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller (Obernburg) bezeichnete die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der vorigen Woche als "verpasste Chance". Weil die Lage mehr als besorgniserregend sei, könne die Union dem Scheitern der Bundesregierung nicht schadenfroh zusehen. Mit Blick auf die Differenzen um die Stoiber-Rede im Bundestag meinte Zöller, manche Unionspolitiker könnten offenbar vor Kraft kaum mehr laufen und vergäßen, dass vor allem Einigkeit stark mache.

Der Bundesregierung hielt der Parlamentarier vor allem Doppelzüngigkeit vor. Als Beispiel wies er darauf hin, dass Schröder sich in seiner Rede für eine Stärkung der Gemeindefinanzen ausgesprochen habe. Aber die Regierungskoalition habe wenige Tage zuvor den Antrag der Union abgelehnt, die Gewerbesteuerumlage von 30 Prozent wieder auf 20 Prozent zu senken.