Bittermann soll in den Bezirkstag und CSU-Kreisvorsitzender werden Christsoziale stellten am Wochenende bei Klausur personalpolitische Weichen

Main-Spessart. CSU-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion stellten am Wochenende bei ihrer Klausurtagung die Weichen für die anstehenden parteiinternen Neuwahlen und die Nominierungsversammlungen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Herbst.

Klaus Bittermann (Lohr) wird den Delegiertenversammlungen als neuer CSU-Kreisvorsitzender sowie als Direktkandidat für den Bezirkstag vorgeschlagen.

Am Montag, 17. März, wird die Kreis-CSU im Rienecker Bürgerzentrum ihre Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 21. September nominieren. CSU-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion verständigten sich einstimmig darauf, den Delegierten wiederum Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (Lohr) als Direktkandidaten für den Landtag und erstmals Klaus Bittermann als Direktkandidaten für den Bezirkstag vorzuschlagen. Auf der unterfränkischen Liste für die Landtagswahl, die am 29. März in Würzburg aufgestellt wird, soll für Main-Spessart der CSU-Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt (Karlstadt) kandidieren. Auch diese Empfehlung fiel ohne Gegenstimme.

Ebenso einig waren sich die CSU-Gremien bei der Vorbereitung der CSU-Kreisdelegiertenversammlung am Samstag, 8. März, in der Lohrer Stadthalle: Klaus Bittermann soll bei der Neuwahl des Kreisvorstandes als neuer CSU-Kreisvorsitzender vorgeschlagen werden. Eberhard Sinner, der nach dem Weggang des früheren Kreisvorsitzenden Hans Michelbach (Gemünden) nach Coburg diese Funktion übernommen hatte, möchte sie wegen seiner Arbeitsbelastung nicht länger ausüben.

Außerdem beschäftigten sich die Christsozialen mit mehreren kreispolitischen Themen. Einer Nachmittagsbetreuung an den Schulen des Landkreises standen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion aufgeschlossen gegenüber. Allerdings verwiesen mehrere CSU-Bürgermeister auf die daraus entstehenden Kosten. "Jeder, der mit so einem Gedanken kommt, muss sagen, wie es bezahlt wird", sagte Dr. Leonhard Scherg (Marktheidenfeld). Man dürfe keine Erwartungen wecken, "die am Ende die Kommunen bezahlen müssen".

Die CSU wehre sich nicht gegen eine Nachmittagsbetreuung an Schulen, machte stellvertretender Landrat Roland Metz (Arnstein) klar, sondern gegen die Kostenverlagerung vom Freistaat auf die Kommunen. Die Gemeinden seien schon oft die "Gelackmeierten" gewesen. Metz erinnerte unter anderem an die Kosten für die Schülerbeförderung, für die die Gemeinden nicht die versprochenen Zuschüsse vom Land Bayern erhalten. Der finanzielle Spielraum der Kommunen sei so eng, "dass da nichts mehr geht".

Bischbrunns Bürgermeister Richard Krebs meinte, das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt auch") dürfe nicht nur im Freistaat eingeführt werden, sondern müsse auch für den Bund gelten. Es sei zum Beispiel noch gar nicht absehbar, welche Kosten die von der Bundesregierung eingeführte Grundsicherung den kommunalen Haushalten verursache. Nach Ansicht von Bürgermeister Herbert Schneider (Eußenheim) wäre die Einführung der Nachmittagsbetreuung einfacher, wenn das Kultusministerium dafür kein pädagogisches Personal fordern würde.

Zum Thema Berufsschulkonzept merkte Roland Metz kritisch an, die Regierung von Unterfranken habe zusammen mit den Landräten und Oberbürgermeistern die Neustrukturierung in einer "geheimen Kommandosache" durchgezogen. Dabei hätten sich Landräte und Oberbürgermeister die einzelnen Sprengel "zugeschoben". Metz forderte eine Anhörung der Obermeister, wo die Sprengelbildung verbessert werden kann.

Karlstadts Zweiter Bürgermeister und stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender Manfred Goldkuhle schlug vor, die Landkreisverwaltung mit einer Untersuchung zu beauftragen, wie nach dem Vorbild der Brauer in Karlstadt weitere attraktive Berufsfelder zur Blockbeschulung in den Landkreis geholt werden können. "Wenn wir attraktive Berufssparten haben wollen, müssen wir gewaltig investieren", meinte Kreisrat Herbert Mohr (Michelrieth). Fraktionsvorsitzender Klaus Bittermann wies darauf hin, dass die Bosch Rexroth AG in ihrer Ausbildungswerkstätte Berufsbildung als Dienstleistung anbieten möchte, und regte ein Gespräch mit dem Unternehmen an, wie man mit einer Zusammenarbeit die berufliche Bildung im Main-Spessart-Kreis attraktiver machen könne.

In einem Rückblick erinnerte Bittermann an die Aktivitäten der CSU-Kreistagsfraktion seit der Konstituierung des neuen Kreistages im Mai vorigen Jahres. Die Christsozialen forderten die Fortschreibung des Pflegebedarfsplanes, den zügigen sechsspurigen Ausbau der Autobahn A3 zwischen Aschaffenburg und Würzburg, eine Teilnahme des Landkreises an der EU-Initiative "Leader-Plus", ein Berufsschulkonzept für den Landkreis sowie die Aufstellung von Hinweisschildern an der Autobahn auf das Spessartmuseum Lohr und die Papiermühle Homburg.