Sinner: Mehrlich und SPD hinken hinterher

Main-Spessart. Als "nicht gerade aktuell" bezeichnet Staatsminister Eberhard
Sinner, MdL, die Forderung des SPD-Abgeordneten Heinz Mehrlich nach einer
"bürger- und naturnahen" Planung von Abwasseranlagen. Wie auf Landesebene
hinke die SPD auch auf Kreisebene hinterher.

So habe der bayerische Umweltminister Dr. Werner Schnappauf zusammen mit dem Leiter der Arbeitsgruppe "Abwasserbeseitigung" der CSU-Landtagsfraktion Walter Hofmann bereits am 24.1.2002 bei einer Pressekonferenz in München "Neue Wege in der Abwasserbeseitigung" vorgestellt.

Die CSU-Landtagsfraktion sei seit langem intensiv bemüht, eine größtmögliche Kostendämpfung, sinnvolle Prioritätensetzung und nachhaltige Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung im Bereich der Abwasserentsorgung zu erreichen. Mit der neuen Förderung auf der Basis der "Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen" (RZWas 2000) sei der Abbau von langen Wartezeiten und eine zeitnahe Förderung, die Schaffung von Anreizen für kostengünstiges Planen und Bauen, die Einsparung von Zuwendungsbedarf und eine Verwaltungsvereinfachung bei der Zuwendungsabwicklung und damit Personaleinsparungen, gelungen, so Eberhard Sinner. Damit würden auch viele Härtefälle, die sich durch die neue RZWas 2000 ergeben hatten, beseitigt. Diese war am 10. Juli 2000 in Kraft getreten.

Die zentrale Zielsetzung der CSU-Landtagsfraktion ist die verstärkte Zulassung von dezentralen, wohnortnahen Lösungen. So wurden Kleinkläranlagen - erstmalig - nach der RZWas förderfähig, wenn sie in gemeindlicher Trägerschaft gebaut und betrieben werden, wasserrechtlich zulässig sind und sich in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich nach den Leitlinien der Länderarbeitsgemeinschaft für Wasserwirtschaft (LAWA) als die wirtschaftlichste Lösung herausstellen.

Sinners Fazit: Was Mehrlich fordert, ist in Bayern dank der CSU schon längst Realität. Mit dem Versuch, "alten Wein in neuen Schläuchen" zu verkaufen, hinke Mehrlich und seine SPD wie so oft weit hinterher.