Protest als Mittel der Demokratie

Mit mehr als hundert Hemden beteiligt sich die Junge Union im Landkreis Main-Spessart an der Aktion „Letztes Hemd“. Gemeinsam tüteten die Mitglieder Hemden, T-Shirts und Blusen ein, um sie an das Bundeskanzleramt zu schicken und damit gegen die Steuererhöhungspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu demonstrieren. Ausdrücklich wies Kreisvorsitzender Thorsten Schwab bei dieser Gelegenheit die Kritik des SPD-Kreisverbandes zurück, die Aktion sei „hetzerisch“ und „beschädige die Demokratie in ihrem Kern“.

Post für Gerhard Schröder: JU-Kreisvorsitzender Thorsten Schwab (rechts) und stv. Kreisvorsitzender Richard Oswald verpacken „letzte Hemden" für die gleichnamige, bundesweite Protestaktion. Foto: Junge Union

Zum einen habe weder die Junge Union noch eine der Unionsparteien die Aktion „in Verbindung mit einigen Medien entfacht", wie es der SPD-Kreisverband behaupte, sagte Schwab. „Zum anderen haben die Genossen da offenbar etwas falsch verstanden: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und das macht sich eben durch solche Aktionen Luft in seinem Ärger über die gebrochenen Wahlversprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Die Aktion komme einer Demonstration gleich und die Demonstrationsfreiheit sei immerhin im Grundgesetz garantiert. „Man kann sich über Kritik an der eigenen Partei ärgern", so Schwab. „Doch auch Herr Schröder und seine Genossen werden angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung lernen müssen, damit umzugehen." Außerdem, so betonte der Kreisvorsitzende, leisteten die Versandaktion, an der sich tausende Bürger in ganz Deutschland beteiligten, und der Verkauf der Hemden in einem Bielefelder Kaufhaus einen Beitrag zur Unterstützung der Konjunktur. Schwab: „Und das ist es schließlich, was die Republik angesichts des Versagens der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik dringend braucht."