Sinner: Sieben Millionen Euro mehr für die Feuerwehrförderung im Jahr 2003

Als großen Erfolg im Sinne der bayerischen Feuerwehren hat der CSU-Landtagsabgeordnete, Staatsminister Eberhard Sinner, die Verhandlungen um den Haushaltsplan 2003/2004 bezeichnet.

Insgesamt werden nämlich, so Sinner in einem Schreiben an Kreisbrandrat Gerhard Kümmel, sieben Millionen Euro mehr an Fördermitteln für unsere Feuerwehren zur Verfügung stehen als im laufenden Jahr 2002. Die endgültige Festlegung wird bei den Haushaltsberatungen getroffen werden.

Eberhard Sinner verwies dabei auf die Schwierigkeiten wegen der dramatischen Einbrüche beim Feuerwehrschutzaufkommen im Jahr 2001: „Der Rückgang dieser Einnahmen war so gravierend, dass sich dies sogar auf die Förderung 2002 noch ausgewirkt hat." Im Haushaltsplan 2003/2004 habe man jetzt die Haushaltsansätze für die Förderung von Fahrzeugen, Geräten und Feuerwehrgerätehäusern trotz des zurückgegangenen Feuerschutzaufkommens konstant halten können. Da aber auch die Vorbelastung aus 2001 im Jahr 2003 nicht mehr bestehe, stehen nach den Worten Sinner`s ab 2003 de facto fünf Millionen Euro mehr an Fördermitteln zur Verfügung.

Mit der Entscheidung, die Baumaßnahmen an den Feuerwehrschulen zu strecken, gelänge es darüber hinaus, die Fördermittel pro Jahr um eine weitere Million Euro aufzustocken. Nachdem sich das Feuerschutzaufkommen aktuell positiv entwickle, könne man schließlich auch hier noch mit einer Million Euro mehr an Aufkommen rechnen.

„Diese zusätzlichen Gelder sollen in voller Höhe den Fördermitteln der Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden und bei der Förderung von Fahrzeugen, Geräten und Feuerwehrgerätehäusern zum Einsatz kommen", so Staatsminister Eberhard Sinner, MdL. In Zeiten knapper Kassen ist dies gegen den Trend eine höchst erfreuliche Nachricht für die Feuerwehren und ihre hoch engagierten Mitglieder."