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»Ziel aller Lebensmittelskandale war, ein paar Cent mehr zu verdienen«

Minister Sinner stellte seine Arbeit vor. »Was tut ein Minister?«, hatte er bei der Veranstaltung der Volkshochschule Lohr und der Gleichstellungsstelle des Landkreises Main-Spessart zu beantworten.

Wie schon bei der gleich lautenden Veranstaltung in Marktheidenfeld schilderte Sinner den 20 Zuhörern seinen Tagesablauf vom Joggen am Morgen bis zum Erledigen der Post am späten Abend. Dazwischen liegen oft hunderte von Kilometern, Partei- und Fraktionsarbeit, beraten, besprechen, informieren, telefonieren und repräsentieren. Dabei achtet Sinner darauf, dass er auch immer wieder in Lohr und im Landkreis Main-Spessart für die Bürger da ist.

Familienleben kommt zu kurz

»Dann kommt noch die Familie«, setzte der Politiker als Schlusspunkt seiner Aufzählung und warnt vor dem Minister-Posten. Wer bei dem Job kleine Kinder habe, versündige sich an denen, weil das Familienleben zu kurz kommt. Für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz ist Eberhard Sinner als bayerischer Staatsminister zuständig und unterwegs. Die Themen, die zu seinen Aufgaben gehören, ließen sich in den zwei Stunden am Donnerstagabend kaum alle nennen. Jeder einzelne Bereich hätte für einen eigenen Vortrag und zur ergiebigen Diskussion gereicht. Ein Querschnitt:

  • Was bringt die Anti-Matsch-Tomate, die zwar immer gut aussieht, deren Inhaltsstoffe bei der Lagerung genauso verloren gehen wie bei einer Tomate, der man ansieht, dass sie alt ist? Für eine gesunde Ernährung nicht viel, sagt Sinner, der mit dem Slogan »bunt ist gesund« wirbt.
  • Sind Gentests beim Menschen sinnvoll, um gesundheitliche Risiken festzustellen? Wer darf sie ausführen und nutzen? Arbeitgeber, Versicherungen? Was ist in diesem Zusammenhang mit dem Recht auf Selbstbestimmung?
  • Wie sieht Verbraucherschutz im europäischen und weltweiten Zusammenhang aus?
  • Was ist mit Kennzeichnungspflicht und genmanipulierten Lebensmitteln?
  • Gesundheitsvorsorge als künftiger Wirtschaftsfaktor: Eberhard Sinner nannte als Beispiel Erlangen. Der dortige Bürgermeister macht mit der Behauptung auf die Stadt aufmerksam, wer in Erlangen lebt, lebt länger.

An verschiedenen Beispielen verdeutlichte Sinner, dass die Kombination Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz auch international auf verschiedenen Ebenen institutionalisiert sei. Auslöser für die Neugestaltung des Ministeriums in Bayern sei die BSE-Krise gewesen.

Nicht alle Risiken vermeidbar

Den Vorteil seines Ministeriums sieht er in der Zusammenfassung aller Bereiche, die mit gesundheitlichem und rechtlichem Verbraucherschutz zu tun haben. Die Themen reichten von sinnvoller Ernährung über Suchtvorbeugung, Lebensmittelsicherheit, Arbeitsmedizin, AIDS-Projekten bis hin zur Strahlenbelastung durch Mobilfunk, Haustürgeschäften, Sicherheit von Nicht- Lebensmittel-Produkten und Sicherheitstechnik. Bioethik, Gentechnik und Qualitätssicherung in der Medizin sind weitere Felder. Ziel sei, »Produkte zu prüfen, bevor sie auf den Markt kommen«. Spätere stichprobenartige Kontrollen würden dadurch nicht überflüssig, weil »ich nicht jedes Risiko vermeiden kann«. In der »globalen Welt« sollen nach Sinners Vorstellung für den Verbraucherschutz Sicherheitssysteme geschaffen werden, die ähnlich wie Virenscanner und Firewall bei der Datenübertragung funktionieren.

Wie geht es ohne Senat?

So werde an Methoden gearbeitet, um beim gebratenen Schnitzel noch die Herkunft feststellen zu können. Bei den Produzenten müsse klar werden, »wir finden alles und erwischen jeden«. Dem Eindruck mancher Zuhörer, die Lebensmittelproduktion komme heute gar nicht ohne Manipulationen aus, entgegnete der Minister: »Ziel aller Lebensmittelskandale war, ein paar Cent mehr zu verdienen.« Wie vielschichtig der Komplex Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz ist, zeigten auch die Fragen und Kommentare aus dem Publikum. Von der Finanzierbarkeit der Kontrollen bis zu verseuchtem Trinkwasser und artgerechter Tierhaltung reichten die Beiträge. Ein Teilnehmer wollte von Eberhard Sinner wissen, wie sich die Abschaffung des Senats auswirke. Der Senat habe die Aufgabe gehabt, statt Einzelinteressen dem Gemeinwohl zu dienen und alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Das sei ein spannender Abstimmungsprozess gewesen. Außerdem vermisse er die Senatsgutachten, sagte Sinner. Viele Verbände, die früher im Senat vertreten waren, hätten jetzt Beauftragte, die aber im Gegensatz zum Senat kein Initiativrecht hätten.

 


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