Mandatsträger der CSU diskutierten über die Gemeindefinanzen

Im Mittelpunkt der von Zweitem Bürgermeister Manfred Goldkuhle (Karlstadt) geleiteten Mandatsträgerkonferenz stand die negative Entwicklung der Finanzen von Städten und Gemeinden. Als Referenten konnte Goldkuhle zu der Veranstaltung Bayerns Staatsminister Eberhard Sinner begrüßen.

In seiner Einführung zum Thema »Wahltag 22. September »Auswege aus der rotgrünen Schuldenfalle« verwies Goldkuhle auf die schwierige Lage der kommunalen Finanzhaushalte. So seien zum Beispiel in Karlstadt inzwischen verschiedene Vorhaben fraglich geworden. In Hinblick auf diese missliche Entwicklung hätten die Bürgermeister von Rieneck und Bischbrunn, Walter Höfling und Richard Krebs, dem Vorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, bei seinem jüngsten Besuch eine Resolution des Gemeindetages von Main-Spessart übergeben.

Vier Jahre für Reform verloren

Nach Meinung Sinners hat die gegenwärtige rotgrüne Bundesregierung vier Jahre für eine Reform der Gemeindefinanzen verstreichen lassen. Die letzte ernst zu nehmende Reform in diesem Bereich habe es während der Großen Koalition der sechziger Jahre mit Franz-Josef Strauß als Bundesfinanzminister gegeben. In letzter Zeit sei es auch für die bayerischen Kommunen finanziell »steil bergab« gegangen. Die Krise, die auch die Landeshauptstadt München betreffe, sei zum einen durch strukturelle Probleme bedingt. Zum anderen wirke sich die schwache Konjunktur aus. Ärger als etwa in München sähe die Lage in Berlin aus. Der Rücktritt Gregor Gysis vom Amt des Wirtschaftssenators läge gerade in der üblen Finanzsituation des Stadtstaates begründet. Die Reformvorstöße der Union, so Sinner kritisch, seien in den letzten vier Jahren auf Bundesebene durch Rotgrün abgeblockt worden. Ebenso müsse an einer konjunkturellen Belebung gearbeitet werden. In Hinblick auf den kommunalen Finanzausgleich habe man in Bayern bereits eine Übereinstimmung mit den Spitzenverbänden der Kommunen erzielt. Mit Datum vom 30. Juli habe der bayerische Ministerrat einen Beschluss gegen die einseitige finanzielle Belastung der Kommunen gefasst. Auch solle eine umfassende Finanzreform zur Sicherung der kommunalen Finanzen in Angriff genommen werden. Die Steuerfreiheit für Kapitalgesellschaften bei Veräußerungsgewinnen sei zu überprüfen.

Als besonderes Problem bezeichnete der Marktheidenfelder Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg, die Verpflichtung der Gemeinden zu Steuerrückzahlungen nach der jetzigen Gesetzeslage. Die Einnahmen müssten aber sicher und überschaubar sein. Hier sei auch die bayerische Staatsregierung gefordert. Es müsse endlich das Konnexitätsprinzip verwirklicht werden. Demzufolge hätte derjenige, der im politischen Raum Leistungen wolle, dafür auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Die missliche Finanzlage sei besonders dem Bund anzulasten. Dort habe man die kommunalen Finanzen belastenden Gesetze verabschiedet und Absprachen mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht eingehalten. Dass es bei der Gewerbesteuer die größten Einbrüche gegeben habe, unterstrich Bischbrunns Bürgermeister Richard Krebs. Gerade für die kleineren Gemeinden bestünde deswegen Handlungsbedarf. Eine offene Diskussion insbesondere zum Problemfeld der Gewerbesteuer hielt auch Hafenlohrs Bürgermeister Alfred Ritter für dringlich geboten. Dr. Scherg kritisierte, dass große Firmen, wie Siemens und Daimler-Benz inzwischen keine Gewerbesteuer mehr zahlten. Dabei sorgten erst die Gemeinden dafür, dass das Gewerbe überhaupt existieren könne. Für die hierzu nötige Infrastruktur seien hohe Aufwendungen zu erbringen. Wie Scherg unterstrichen auch andere Mandatsträger, dass von den kommunalen Finanzengpässen der Mittelstand schwer betroffen sei. Dies wirke sich belastend für die Erholung der Wirtschaft im Allgemeinen aus.

Weitergehende Überlegungen

Eberhard Sinner sicherte zu, dass im Falle eines Sieges bei der bevorstehenden Bundestagswahl die geplante Erhöhung der Gewerbesteuerumlage gestrichen werde. Auch werde dann das die Gemeinden belastende so genannte Grundsicherungsgesetz nicht in Kraft treten. Leider sei bei der letzten Steuerreform eine Gegenfinanzierung zu Gunsten der Kommunen unterblieben. Neben steuerrechtlichen Verbesserungen zu Gunsten der Kommunen muss laut Sinner insgesamt eine Belebung des Wirtschaftswachstums angestrebt werden. Genauso müsse die Staatsquote von gegenwärtigen 47 Prozent gesenkt werden. Die Forderung, über eine Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger eine Entlastung der öffentlichen Finanzen zu erreichen, wurde auch von den anwesenden CSU-Kommunalpolitikern geteilt.

Bürgermeister Krebs aus Bischbrunn unterstrich, dass zum Beispiel die Kreisstraßen zu 60 Prozent vom Freistaat Bayern finanziert würden. So sei es unredlich, diese Finanzmittel in Anspruch zu nehmen, dann aber den schlechten Zustand von Staatsstraßen zu kritisieren, wie dies Landrat Armin Grein täte. Die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung gerade in einem hoch verschuldeten Landkreis wie Main-Spessart unterstrich der CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Klaus Bittermann.

Rückgang der Kirchensteuer

Auf wenig Gegenliebe stieß der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion, Konrad Porzelt, mit seiner Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer. Marktheidenfelds Bürgermeister Dr. Leonhard Scherg nutzte die Zusammenkunft, um auf den Rückgang auch bei den Kirchensteuereinnahmen hinzuweisen. Da immer weniger Mitbürger bereit seien, über die Kirchensteuer einen betreffenden Beitrag zur Erfüllung sozialer und kultureller Aufgaben zu leisten, müsse man sich die Einführung eines Systems wie in Italien überlegen. Dort müsse jeder, der keine Kirchensteuer zahle, einen gleich hohen Betrag für andere gemeinnützige Zwecke abführen. Dass die Mitgliederzahlen der beiden so genannten Volkskirchen in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen stark zurückgingen, sei ja kein Geheimnis.