Sinner: »Verfassungsrichter sollen sich mal ohne Betäubung operieren lassen«

»Ich habe gewusst, dass ich auf einen heißen Stuhl in einer heißen Umgebung komme.« Auf ein Jahr Amtszeit blickte Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner beim politischen Aschermittwoch der Jungen Union (JU) Main-Spessart am Mittwochabend in Karlstadt zurück.

Politischer Aschermittwoch der Jungen Union in Karlstadt. Von links: Landratskandidat Klaus Bittermann, Alexander Häfner, Silvia Gaul, Thorsten Schwab, Gerd Schneider und Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner. 

Foto: Privat

Ob er denn nach ziemlich einem Jahr im Amt überhaupt noch mit Spaß Minister sei, wollte der kommissarische JU-Kreisvorsitzende und Diskussionsmoderator Thorsten Schwab (Hafenlohr) von Sinner wissen. »Es war brutal hart und wird in Zukunft noch härter werden«, räumte Sinner ein. Es mache noch Spaß, »aber Vergnügungssteuer zahle ich dafür nicht«. Als Verbraucherschutzminister stehe er eben »im Kreuzfeuer mächtiger wirtschaftlicher Interessen«.
Eugen Köhler (Karlburg), Referent beim Bayerischen Bauernverband, und Landwirt Erich Kraft (Stadelhofen) wollten vom Minister wissen, wie die Verbraucher die geprüfte Qualität aus Bayern erkennen könnten. Die bayerischen Standards dürften nicht von ausländischen Billigimporten untergraben werden. Sein Ministerium sei derzeit in Gesprächen mit den großen Handelsketten über die Einführung eines Gütesiegels, teilte Sinner mit.

Gütesiegel kurz vor der Umsetzung

Vorreiter sei dabei der Rindfleischbereich: »Hier stehen wir unmittelbar vor der Umsetzung.« Die Kriterien für das Gütesiegel sollten auf jeden Fall strenger sein als beim Öko-Siegel von Sinners Bundeskollegin Renate Künast, das laut Bayerns oberstem Verbraucherschützer eine zehn Jahre alte Verordnung der EU mit einem neuen Design verbindet.
Besonders kritisierte Sinner, dass in einem Betrieb mit diesem Öko-Siegel weiterhin gleichzeitig ökologisch und konventionell produziert werden dürfe: »Wer soll das kontrollieren?« Von den strengeren Kritierien im Freistaat erwartete der Minister keinen Wettbewerbsnachteil. Genau das Gegenteil sei der Fall, »weil Bayern schon einen Schritt weiter ist«.
Notwendig sei eine Partnerschaft mit den Landwirten, die ihnen weiterhin Auskommen und Existenz ermögliche. Sinner kritisierte den Preisdruck der großen Handelsketten: damit »kaufen sie sich Risiken ein«. Letzlich hänge aber alles vom Verbraucher ab: Er müsse Qualität auch nachfragen, »sonst kann man alle Maßnahmen zur Qualitätssicherung vergessen«.
Zur Stammzellenentscheidung des Bundestages meinte Sinner, das Argument Wirtschaftsstandort sei nicht stichhaltig. »Es fordert auch niemand die Zulassung von Kinderarbeit in Deutschland, weil es sie anderswo auf der Welt gibt.«

Nichts so ernst wie Fasching

Den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, die behauptet hatten, das Schächten von Schlachttieren sei nicht schmerzhafter als die Tötung mit einem Bolzenschuss, empfahl der Minister, sie sollten »sich mal ohne Betäubung operieren lassen, dann erkennen sie den Unterschied«. Er wolle zwar keine Urteilsschelte betreiben, aber der Beschluss des Gerichts in Karlsruhe zeige, dass sich viele Richter »fernab jeder Realität« befänden. Mit einem Seitenhieb ging Sinner auch noch auf die »Platz-Affäre« um die Teilnahme von CSU-Landratskandidat Klaus Bittermann bei der Fernsehübertragung von »Fastnacht in Franken« in Veitshöchheim ein. Das habe wieder einmal bewiesen: »Nichts ist so ernst wie Fasenacht.« Da werde sogar »genau geregelt, wann gelacht werden muss«.

Bittermann forderte in seinem Grußwort, auf die Veränderungen im Bildungsbereich müsse auch im Main-Spessart-Kreis reagiert werden. Die Berufsschulen bräuchten ein Konzept, damit nicht immer mehr Klassen in die Oberzentren abwanderten. Als Landrat wolle er »oberster Marketingchef des Landkreises sein«.
Den jungen Leuten machte der CSU-Landratskandidat Mut: Die Firmen im Landkreis seien weiterhin auf der Suche nach Ferienarbeitern. Bittermann regte an, in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring eine Internetplattform einzurichten, auf der junge Leute und die Firmen zusammenfinden könnten.

Nach Angaben von Eberhard Sinner finden zum Thema Berufsakademie derzeit Gespräche mit den Fachhochschulen Würzburg/Schweinfurt statt, um in Zusammenarbeit mit Wissenschaftsminister Hans Zehetmair ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Von einer Berufsakademie im Main-Spessart-Kreis versprach sich der Minister eine engere Bindung qualifizierter Arbeitskräfte an den heimischen Raum.

Weihbischof Armin Grein?

Alexander Häfner (Karlstadt), gemeinsam mit Thorsten Schwab kommissarischer JU-Kreisvorsitzender, zeigte zusammen mit Jungkabarettist Johannes Wolf (Karlstadt), dass es in der Politik nicht nur bierernst zugehen muss. Am 3. März seien wieder »Greinwahlen«, meinte Wolf, der sich dafür aussprach, den Landrat noch etwas zu behalten für Ehrungen und Salbungen - »als Weihbischof quasi«. »Ist das der Sohn vom Grein?«, fragte der Kabarettist beim Anblick von dessen CSU-Kontrahenten Klaus Bittermann.

Falls Bittermann nicht Landrat wird, müsse er sich nicht grämen, meinte Häfner: »Bislang ist aus jedem CSUler, der gegen Grein verloren hat, etwas geworden - der Sinner sogar Minister«. Ob der aber noch lange Minister bleibt? Wolf berichtete, Sinner lese in letzter Zeit häufig eine große Münchner Tageszeitung, »die hat den besten Stellenmarkt für qualifizierte Führungskräfte«.