Baldiger Ausbau der Staatsstraße 2317 gefordert

Staatsminister Eberhard Sinner, MdL, unterstützt zusammen mit dem CSU-Landratskandidaten Klaus Bittermann die Forderungen der Gemeinden Partenstein, Neuhütten und Wiesthal zum baldigen Ausbau der Staatsstraße (ST) 2317 zwischen Partenstein und Krommenthal.

Wie Minister Eberhard Sinner sowohl bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Innenministerium als auch bei der Regierung von Unterfranken erfahren hat, beinhaltet der 6. Ausbauplan für die Staatsstraßen 2001 keinen Ausbau der St 2317 zwischen Partenstein und Frammersbach. Damit steht fest, dass in den nächsten Jahrzehnten keine wesentlichen Verbesserungen an der ST 2317 erwartet werden könnten. Die Maßnahme wird mit rund neun Mio DM veranschlagt.

Um dennoch den betroffenen Bürgern und Betrieben in den Kommunen Partenstein, Wiesthal und Neuhütten helfen zu können, bleibt nur der Umweg über eine Neuordnung des Straßennetzes im Landkreis Main-Spessart, das bereits vor Jahren als "Ulti-mo Ratio" von Staatsminister Sinner ins Gespräch gebracht worden ist. Dies bedeute, dass die relativ schwach belastete ST 2317 zur Kreisstraße abgestuft und dafür an anderer Stelle eine stärker belastete Kreisstraße zur Staatsstraße aufgestuft wird. Voraussetzung für eine derartige Neuordnung ist aus Sicht von Staatsminister Sinner, dass für den erforderlichen Ausbau der St 2317 ein hoher überdurchschnittlicher Fördersatz in Aussicht gestellt werden kann. Bei Gesprächen, die Minister Eberhard Sinner in dieser Angelegenheit mit den Straßenbauverwaltungen geführt hat, haben sowohl die Oberste Baubehörde beim Bayerischen Innenministerium als auch bei der Regierung von Unterfranken grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Demnach wäre der Freistaat Bayern bereit, 65 % der Kosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und fünf Prozent nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) als Zuschuss zu gewähren. Für den Landkreis Main-Spessart bliebe damit ein Finanzierungsvolumen von 30 Prozent oder rund drei Mio DM als Preis für den vorzeitigen Baubeginn. Außerdem würde die bisherige Kreisstraße MSP 21 vom "Bischborner Hof" über Neuhütten nach Habichsthal zur Staatsstraße aufgestuft. Diese Lösung bedarf noch der Zustimmung der Kreisgremien (Bauausschuss und Kreistag) und soll in den nächsten Sitzungen diskutiert werden.