»Das ist ungefähr so, als würde ein Siegel auf einem
Auto besagen, dass es fährt«

Edwin Spahn neuer Vorsitzender der CSU-Umweltpolitiker im Landkreis
Main-Spessart. Weder Umwelt- noch Verbaucherschutz könnten angeordnet werden, sondern brauchten einen Bewusstseinswandel der Bürger, meinte Staatsminister Eberhard Sinner am Freitagabend bei der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesplanung (AKU) der CSU Main-Spessart in Lohr.

Zum neuen AKU-Kreisvorsitzenden wurde Edwin Spahn (Rechtenbach) gewählt.
Verbraucherschutz ernst zu nehmen bedeutet nach Sinners Worten, die Produkte zu erzeugen, die der Verbraucher wünscht. Verbraucher-Souveränität und freie Konsumentscheidungen könne es aber nur durch Informationen geben. Deshalb seien Kennzeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln ein wichtiges Ziel seines Ministeriums.

Dabei helfen sollen die »Kompetenzzentren für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit«, die derzeit in den Landratsämtern aufgebaut werden. In jedem Landkreis solle ein solches Zentrum angesiedelt werden. Dort würden das staatliche Gesundheitsamt, Ernährungsberatung, das Veterinäramt und die Lebensmittelüberwachung gebündelt. Je nach örtlicher Lage sollten diese Kompetenzzentren Schwerpunkte ihrer Arbeit bilden. Das Verbraucherschutzministerium strebe mit den Zentren Zielvereinbarungen je nach Handlungsbedarf an.
Ein Thema der Zentren könne auch die Legionellen-Gefahr sein, auf die Burkhard Seith (Lohr) und Joachim Scheiner (Marktheidenfeld) hinwiesen. Warmwasser in öffentlichen Gebäuden müssen von den Betreibern regelmäßig auf Legionellen untersucht werden, legt die am 1. Januar 2003 in Kraft tretende neue Trinkwasserverordnung fest.

Karina Eyrich (Bischbrunn) forderte, man solle »endlich damit aufhören, Antibiotika in der Lebensmittelproduktion einzusetzen«. In Hinblick auf die mögliche Resistenz von Krankheitserregern solle dieses Ziel bis zum Jahr 2006 weltweit erreicht werden, informierte Minister Sinner. »Wir versuchen, es bei uns früher hinzubekommen«, versprach er.
CSU-Landratskandidat Klaus Bittermann (Lohr) wollte wissen, wann der Lärmschutz an Bahnlinien verbessert wird. Hier konnte der Minister seinem Parteifreund wenig Hoffnungen machen: Obwohl die Bahnstrecken in Main- und Sinntal zu den am dichtesten befahrenen Linien in ganz Deutschland gehören, sei keine einzige Maßnahme im Landkreis Main-Spessart in der ersten Fortschreibung der Dringlichkeitsliste für die Lärmsanierung von Bahnstrecken enthalten.
Nach Sinners Ansicht müssten insbesondere in den Bereichen Retzbach - Karlstadt, Gemünden - Burgsinn, Gemünden - Langenprozelten und Lohr - Partenstein die Bahnlinien in das Lärmsanierungsprogramm aufgenommen werden.

Nicht zum Nulltarif

Offene Türen beim Minister rannte Eußenheims Bürgermeister Herbert Schneider mit seiner Kritik ein, bei den Lebensmitteln zähle für die meisten Kunden noch immer nur der Preis. »Qualität gibt es nicht zum Nulltarif«, meinte Sinner, der für einen »Qualitätswettbewerb statt Billigpreiswettbewerb« plädierte. Dadurch ergäben sich auch bessere Chancen für Öko-Produkte. Keiner würde nach Ministeransicht auf die Idee kommen, »Winterreifen für acht Mark« zu kaufen, aber viele fänden nichts dabei, dass ein Hähnchen weniger kostet als eine halbe Stunde Parken.
Keine gute Idee war nach Sinners Ansicht die Einführung eines Qualitätssiegels durch seine Kollegin im Bund, Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Begründung: Das Bundessiegel garantiere einen viel niedrigeren Standard als beispielsweise das Siegel »kontrollierte Qualität aus Bayern« und unterlaufe die Siegel der Naturlandverbände. Sinner: »Das ist ungefähr so, als würde ein Siegel auf einem Auto besagen, dass es fährt.«.

Edwin Spahn wunderte sich, dass nun auch die Kontrolle von Wildtieren auf BSE angeordnet wurde, und wollte wissen, ob überhaupt schon einmal ein BSE-Fall bei Wild aufgetreten sei. Bislang sei keiner bekannt, entgegnete der Minister. Aber denkbar wäre es schon, vor allem bei gefüttertem Gehegewild. Auch wenn bei den Kontrollen nichts entdeckt werde, kämen doch wichtige Messdaten zusammen.
Kreisvorsitzende Ulrike Klüpfel (Marktheidenfeld), die nach sechs Jahren an der Spitze des AKU-Kreisverbandes aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat, gab Sinner mit auf den Weg, beim Widerstand gegen den Hafenlohrtalspeicher nicht nachzulassen. Gerade die Diskussion über die Gefahren des »Bio-Terrorismus« beispielsweise mit Milzbrand-Erregern habe wieder einmal gezeigt, wie anfällig ein großer Trinkwasserspeicher für mögliche Verunreinigungen sei.
Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Edwin Spahn zum Nachfolger von Ulrike Klüpfel bestimmt. Ebenfalls neu sind die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Albert Vogel (Lohr) und Karina Eyrich. Zum Schriftführer wurde Burkhard Seith gewählt. Als Beisitzer komplettieren den Vorstand: Oskar G. Weinig (Marktheidenfeld), Adalbert Franz (Kreuzwertheim), Richard Krebs (Bischbrunn) und Marianne Romczinski (Eußenheim).