Zöller: "Ohne Moral gibt es keine humanen und gerechten Problemlösungen"

Main-Spessart/Miltenberg. Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller (Obernburg) wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen von den Vertretern der CSU-Kreisverbände Main-Spessart und Miltenberg erneut als Bewerber für das Direktmandat im Bundeswahlkreis nominiert.

Wolfgang Zöller bei seiner Rede bei der Nominierungsversammlung

Für den Parlamentarier, der seit 1990 dem Bundestag anhört, votierten am Montagabend in Kreuzwertheim 106 von 111 Delegierten.

"Ohne Moral gibt es keine humanen und gerechten Problemlösungen", bekräftigte Zöller, der seinen Parteifreunden versprach, sein Hauptanliegen bleibe der Einsatz für die Grundwerte. Die Wertediskussion ist nach seinen Worten "für die Zukunft unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung". Wenn aber im Zusammenhang mit den Terroranschlagen in den USA von einem Angriff auf die westliche Wertegemeinschaft gesprochen werde, dann stelle sich ihm schon die Frage, welche Wertegemeinschaft gemeint sei.

Die von der Bundesregierung repräsentierte Wertegemeinschaft, deren zwei führende Politiker "es auf sieben bis acht Ehen bringen", die keine klare Meinung zur Gentechnik habe und 200.000 Abtreibungen im Jahr diskussionslos hinnehme, "ist nicht meine Wertegemeinschaft", meinte Zöller unter dem Beifall der Delegierten. Ethik sei nur möglich, "wenn man einen klaren Kompass hat", unterstrich der CSU-Politiker. Für ihn sei "ein Land ohne Gott ein Land ohne Zukunft".

An der derzeitigen Gesundheitspolitik kritisierte Zöller, der stellvertretender Vorsitzender der Gesundheitsausschusses im Bundestag ist, dass "nur noch über Geld geredet wird, aber nicht mehr über Ziele". Er forderte, die Gesundheitsziele zu definieren und im gesellschaftlichen Konsens festzulegen. Dann erst könne man darüber reden, wer was bezahlen müsse. Nach seiner Ansicht werde in Deutschland zuviel Geld für die Behandlung von Krankheiten und zuwenig für deren Verhütung ausgegeben.

Deshalb müsse der Eigenverantwortung der Versicherten ein breiterer Stellenraum eingeräumt werden. Dazu zählten eine gesunde Ernährung, weil zirka 30 Prozent aller Krankheitskosten durch falsche Ernährung hervorgerufen werden, und mehr Bewegung. Gegenüber der Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung grenzte sich Zöller klar ab: Er wolle "weder eine Staatsmedizin noch eine Einheitskrankenkasse noch eine Listenmedizin", sondern freie Arzt- und Kassenwahl und mehr Selbstbestimmung der Versicherten.

Besorgt zeigte sich Zöller über die Entwicklung im Pflegebereich. Durch seinen engen Kontakt mit den Sozialstationen in seinem Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg wisse er, dass kaum noch aus-reichend qualifiziertes Personal für die stationäre Pflege zu bekommen sei.

In der Rentenpolitik setzte sich der Abgeordnete für die Generationengerechtigkeit ein, die Maßstab jeder Reform sein müsse. Das bedeute, dass sich die Belastung der Jungen in Grenzen halten und die Rente der Älteren auf einem angemessenen Niveau bewegen müsse. Besonders sprach sich Zöller für die "45er Regelung" aus, die besagt, dass jemand, der 45 Jahre in die Rentenkasse ein-bezahlt hat, ohne Abstriche auch vor seinem 65. Lebensjahr in Rente gehen können soll. Zöller kritisierte, dass die Bundesregierung diese mehrfach vorgebrachte Forderung von CDU/CSU immer wieder abgelehnt hat.

Die Lösungen der Bundesregierung liefen offenbar darauf hinaus, dass die Autofahrer "viel für die Rente tanken" und die Raucher "viel für die innere Sicherheit qualmen" sollten. Bald werde es wohl noch soweit kommen, dass die Bevölkerung aufgefordert werde, "viel für die Gesundheit zu trinken", spottete der Parlamentarier.

Das Wahlergebnis von Hamburg bezeichnete Zöller als "Signal für die CDU". Der Erfolg der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" (PRO) zeige, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. In der inneren Sicherheit habe "Bayern keinen Nachhilfeunterricht von der Bundesregierung nötig", unterstrich Zöller. Unter dem Eindruck des internationalen Terrors wolle die Regierung nun das einführen, was die CSU seit Jahren fordere. Es sei lächerlich, wenn beispielsweise Nordrhein-Westfalen, das vor Jahren das Personal des Verfassungsschutzes von 400 auf 200 Personen halbiert habe, nun die Einstellung von zehn neuen Verfassungsschützern als Erfolg feiere.

Zur erneuten Nominierung wurde Zöller vom bayerischen Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (Lohr) vorgeschlagen. Bei der Abstimmung votierten 106 der 111 Delegierten für ihn, drei stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Vom Miltenberger CSU-Kreisvorsitzenden Berthold Rüth (Eschau) bekam der Gesundheitspolitiker einen Arztkittel Größe 46 als Zeichen für seine "saubere Politik", ein Stethoskop, um das "Ohr am Volk" zu haben, und einen Reflexhammer geschenkt, damit er in Berlin "auf den Tisch hauen kann".

Die Versammlung der Christsozialen aus beiden Landkreisen sprach sich außerdem dafür aus, den Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach (Gemünden) erneut für einen guten Platz auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl vorzuschlagen, die voraussichtlich am 23. September 2002 stattfindet. Als Delegierte zur Landesversammlung, die die CSU-Liste aufstellt, wurden Michelbach, Sinner, CSA-Bezirksvorsitzender Kurt Schreck (Erlenbach), Zöller, Landtagsabgeordneter Ludwig Ritter (Mömlingen) und Rüth gewählt.