Stellensituation der Polizei in Unterfranken

Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) geht davon aus, dass es dem "Polizeipräsidium Unterfranken mit diesem Personalstand möglich ist, Sicherheit und Ordnung in so hervorragender Weise wie bisher zu erfüllen", teilte er Staatsminister Eberhard Sinner (Lohr) mit.

Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) geht davon aus, dass es dem "Polizeipräsidium Unterfranken, bei dem zum Stichtag 1. März 2001 von den planerisch festgelegten 2.454 Sollstellen immerhin 2.400 besetzt waren und dem zusätzlich fast 800 Angestellte zur Verfügung stehen, auch mit diesem Personalstand möglich ist, Sicherheit und Ordnung in so hervorragender Weise wie bisher zu erfüllen", teilte er Staatsminister Eberhard Sinner (Lohr) mit. Dieser hatte eine Eingabe des Bezirksvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Unterfranken, Hubert Froesch, unterstützt, der durch einen angeblich geplanten Stellenabbau und eine "Pensionswelle" massive Auswirkungen auf die unterfränkische Sicherheitslage befürchtete.

Ergänzend darf ich zu der erwähnten "Pensionswelle bei der Polizei" darauf hinweisen, dass zwar in diesem Jahr mehr Polizeibeamte in den gesetzlichen Ruhestand versetzt werden als ausgebildete Beamte als Ersatz zur Verfügung stehen, bis zum Jahr 2006 aber keine Zunahme der Altersabgänge zu erwarten ist. Erst ab dem Jahr 2007 steigt die Zahl der ausscheidenden Polizeibeamten auf Grund der Altersstruktur kontinuierlich an. Da dank des Strukturprogramms der Bayerischen Staatsregierung für die Polizei derzeit genügend Bewerber zur Verfügung stehen und alle freiwerdenden Stellen auch wieder besetzt werden können, ist für die nächsten Jahre mit keinem Personalengpass bei der Polizei zu rechnen. Ab dem nächsten Jahr bis zum Jahr 2005 könnten sogar jeweils mehr Beamte in den Einzeldienst abgegeben werden, als ausscheiden. Die in diesem Jahr entstandenen und noch entstehenden Lücken können somit voraussichtlich wieder aufgefüllt werden, teilt Innenminister Dr. Beckstein Eberhard Sinner mit.

Angesichts der zeitlichen Verschiebung zwischen Personalabgang und Personalzusammenführung - bedingt durch die erforderliche Ausbildungszeit und Verweildauer bei der Bereitschaftspolizei - sei es allerdings erforderlich, auf Vorrat Polizeibeamte auszubilden. Deshalb sind wir bemüht, zusätzliche Ausbildungsstellen für die Polizei zu erhalten, damit durch eine Erhöhung der Einstellungsmöglichkeiten über den aktuellen Bedarf hinaus auf Vorrat für die Jahre ab 2007 ausgebildet und so die zeitliche Verschiebung zwischen später hohen Personalabgängen und anfangs noch geringen Personalzuführungen abgefedert werden kann. Innenminister Dr. Beckstein bat seinen Kollegen Eberhard Sinner, "dieses Erfordernis bei den Gesprächen und Verhandlungen im Landtag zu unterstützen".