Wo sonst Stoiber und Co. sitzen und entscheiden

Zu den letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner nochmals eine 53-köpfige Gruppe aus dem Landkreis Main-Spessart im Landtag zu Gast.

Während die Fragestunde und die Behandlung der Dringlichkeitsdebatte die Teilnehmer nicht »von den Sitzen riss«, beeindruckten der Besuch der Bayerischen Staatskanzlei und des Kernkraftwerkes Gundremmingen.

Die Diskussion mit dem Abgeordneten Eberhard Sinner über die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen und ihre Bürger verlief ruhig und sachlich. Die Leitung der Gruppe hatte der Bischbrunner Bürgermeister Richard Krebs.

Über viele widrige Umstände bei Planung und Bau der Bayerischen Staatskanzlei wurde die Besuchergruppe bei einem Besuch informiert. Die Reste des ehemaligen Armeemuseums wurden restauriert und mit neuen modernen Verwaltungsräumen ergänzt. Selbst bis in das Kabinettszimmer reichte die Führung, und die Teilnehmer durften die Plätze einnehmen, die sonst Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber mit seinen Ministern und Staatssekretären besetzt.

Nicht gerade eine »Sternstunde des Parlamentarismus« erlebte die Besuchergruppe, als sie an einer Plenarversammlung teilnahm. Kultusstaatssekretär Karl Freller anwortete auf Fragen aus seinem Zuständigkeitsbereich. Bei der Behandlung der anschließenden Dringlichkeitsanträge, als es um die Pflegeversicherung ging, wussten mangels Detailkenntnisse die meisten auch nicht, um welche Probleme es tatsächlich ging.

Interessanter wurde die Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Eberhard Sinner, als Probleme aus dem Stimmkreis zur Debatte standen. Bürgermeister Richard Krebs kritisierte dabei, dass sich »Bund und Land auf Kosten der Kommunen finanziell sanieren«. So führten die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Ministerpräsident Dr. Stoiber (CSU) angekündigten »schuldenfreie Staatshaushalte« zur Kürzung von Zuschüssen, ohne gleichzeitig das »Anforderungsprofil« zurückzunehmen.

Gemeinderat Paul Schwab (Bischbrunn) wies darauf hin, dass vor allem im Wasser- und Abwasserbereich erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Bürger entstehen. Die »Ökosteuer« der Bundesregierung bestrafe vor allem die Bewohner der ländlichen Regionen wurde kritisiert und darauf hingewiesen, dass man nicht - wie die Berliner und Münchner - mit U- oder S-Bahn fahren könne.