Sinner: Neue Fördergrundsätze für Gewässer 3. Ordnung

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner macht die Städte und Gemeinde seines Stimmkreises darauf aufmerksam, dass die Bayerische Staatsregierung die landesweit gültigen Fördersätze für den Ausbau und den Unterhalt von Gewässern 3. Ordnung fortgeschrieben hat.

Die Unterhaltung und der Ausbau an den Gewässern dritter Ordnung ist Aufgabe der Gemeinden. Sie werden dabei vom Freistaat Bayern mit freiwilligen Zuwendungen nach den Richtlinien für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas 2005) unterstützt. Vor allem der Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser und zukünftig auch der Schutz und die Verbesserung des Ökosystems Gewässer nach EG-Wasserrahmen-richtlinie (WRRL) stellen die Gemeinden vor - auch finanzielle - Herausforderungen.

 Die bayernweit gültigen fortgeschriebenen Fördersätze:

 - Der Fördersatz für Maßnahmen zur Verbesserung des natürlichen Rückhalts wird von 60 % auf 65 % angehoben.

 - Die Fördermittel für den ökologischen Ausbau werden auf die Verpflichtungen nach Wasser-rahmenrichtlinie konzentriert und der Fördersatz wird von 60 % auf 75 % angehoben. Ab 2013 ist ein Fördersatz von 65 % vorgesehen.

 - Verpflichtungen nach WRRL, die im Rahmen der Unterhaltung umgesetzt werden, können mit 45 % statt bisher 3 % gefördert werden.

 - Grunderwerb für ökologisch wirkende Maßnahmen wird gefördert. Die bisher vorgegebene Begrenzung auf maximal 25 % der Baukosten entfällt.

 - Grunderwerb für technische Anlagen wird nicht mehr gefördert.

 - Der Fördersatz für technische Hochwasserschutzmaßnahmen bleibt unverändert bei 45 %.

 - Die Umsetzung bereits konkreter Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte wird bis Ende 2010 weiterhin mit 75 % gefördert. Ab 2011 gilt für diese genauso wie für Vorhaben aus neuen Konzepten ein moderat reduzierter Fördersatz in Höhe von 65 %.

 Mit der Fortschreibung wird laut Eberhard Sinner das insgesamt hohe Niveau der Zuwendungen auch in schwierigem wirtschaftlichem Umfeld erhalten und die Förderung gesellschaftlich wich-tiger ökologischer Maßnahmen verbessert. Er erwartet als Synergieeffekt gleichzeitig wichtige Impulse für die Umsetzung der Bayerischen Biodiversitäts-strategie an den kleinen Gewässern.