Newsletter 20090821

Der Kanzlerkandidat der SPD hat bei der Vorstellung seines Teams auf die bisherige Bundesgesundheitsministerin verzichtet, weil sie mit ihrem Dienstwagen in eine Sackgasse geraten war. Jetzt ist sie doch ...

Der Kanzlerkandidat der SPD hat bei der Vorstellung seines Teams auf die bisherige Bundesgesundheitsministerin verzichtet, weil sie mit ihrem Dienstwagen in eine Sackgasse geraten war. Jetzt ist sie doch - nach Freispruch durch den Rechnungshof- kabinettsreif. Viel gravierender ist der Verzicht eine Persönlichkeit aus Bayern in das Team zu berufen. Das zeigt die Missachtung der bayerischen SPD. Das Programm, mit dem die SPD jetzt durch die Lande tourt, soll Vollbeschäftigung garantieren. Die Energiepolitik der SPD wird gerade das Gegenteil verursachen. Die Grünen wollen ebenfalls eine "Grüne Revolution" für neue Jobs ausrufen. Sie nehmen auf ihrer Web-Site sogar Barack Obama für ihre Politik in Anspruch. Es ist richtig, dass Barack Obama 2 Millionen neue „Grüne Jobs" schaffen will. Nur sieht das Programm von Obama völlig anders aus: Obama denkt nicht daran, die Kernkraft in Amerika abzuschaffen. Er will eine Unabhängigkeit in der Energieversorgung und möchte regenerative Energien an Stelle von Öl und Kohle forcieren. Die Amerikaner sehen dies auch als Teil der nationalen Sicherheitspolitik "Outgreening the Talibans" heißt das Schlagwort. Damit ist gemeint, dass über die Öl-Milliarden der Amerikaner letzten Endes der Internationale Terrorismus wesentlich finanziert wurde.

Vor kurzem hat ein bayerischer Politiker gefordert, Bayern solle das Kalifornien Europas werden. Die Amerikaner sehen das genau umgekehrt und sagen, dass Kalifornien das Bayern Amerikas werden soll. Warum? Der Kohlendioxid-Ausstoß der Amerikaner liegt pro Kopf bei 18 Tonnen/Jahr, wir liegen in Bayern bei unter 6 Tonnen/Jahr! Wir haben eine bessere Technologie und können mit dieser Technologie weltweit antreten. Aber auch wir müssen im Sinne einer erfolgreichen Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten unsere Werte noch weiter nach unten treiben. Ganz wichtig ist dabei die Energiesanierung. Dies schafft auch Jobs in Bayern. Man kann Häuser nicht nach China schicken und dann energiesaniert zurückbekommen. Von so einem Programm profitieren vom Heizungsbauer bis zum Dachdecker viele Handwerksbetriebe vor Ort. Deshalb sieht unsere Politik für „Grüne Jobs" anders aus, als das, was Grüne und SPD wollen. Leider kommt diese Politik zu wenig rüber, da sich unser Umweltminister Söder auf Prestigeobjekte wie Donauausbau konzentriert. Der Parteitag hat entgegen Söder für einen umweltfreundlichen Ausbau der Donau plädiert. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der letzten Legislaturperiode einen Ausbau ohne Staustufe beschlossen. Die Donau bleibt weitgehend freifließend. Genau darum geht es. „Grüne Mobilität" der CSU meint auch Wasserstraße. Das müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen.

Ich war jetzt auf der A3 nach Slowenien unterwegs. Wenn gilt, wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, dann gilt das auch für Wasserstraßen. Was nützt der Mainausbau, wenn die Verbindung Nordsee - Schwarzes Meer nicht durchgängig befahrbar ist? In Slowenien erlebt man die Erfolge der Europäischen Union hautnah: Der Euro ist inzwischen Landeswährung. Im Gegensatz zu Rubel, Dollar, Britischem Pfund, die im zweistelligen Bereich abwerten, ist der Euro stabil. Dank Waigel und den Stabilitätskriterien wird das auch so bleiben, wenn wir bei der Verschuldung nicht über alle Stränge schlagen. Die nächsten Jahre werden hart, aber wenn wir uns auf die bayerischen und deutschen Stärken konzentrieren sind wir anschließend besser als vor der Krise!

Einen Herzlichen Gruß

Eberhard Sinner