Welche Wahl läßt uns die Krise?
fragte die ZEIT vor einigen Wochen

Das YES in Irland hat Europa neue Schubkraft gegeben. Jetzt müssen wir handeln, die Stunde Europas ist da! meint Eberhard Sinner

Die Krise, die rund um den Globus ausgehend von den Finanzmärkten auf den realen Märkten Arbeitsplätze und Werte zerstört, lässt uns nur die Wahl eines neuen mutigen Anlaufs zu einer globalen Verantwortung. Dieser Anlauf wird und kann nur gelingen, wenn Europa selbst den Mut hat die Jahre der Stagnation und des Ringens um den zukünftigen Kurs der Gemeinschaft mit dem Blick nach vorne zu überwinden. Die Europäer haben 1993 und 2001 Weichen gestellt. Der Kontinent hat eine gemeinsame Währung, den Euro. Der Euro hat sich in der Krise als stabil erwiesen, Rubel, Dollar und Pfund sind weich.

Neustart Lissabonvertrag

Mit dem Verfassungskonvent und dem daraus entwickelten Vertrag, der jetzt als Lissabonvertrag ratifiziert wird, kann Europa selbst zukunftsfähiger werden und die Welt zukunftsfähiger machen. Wäre dieser Vertrag nicht an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden und später in Irland gescheitert, stünde Europa in der Krise wesentlich besser da, weil es demokratischer, transparenter und handlungsfähiger wäre. Je konkreter, schneller und entschlossener wir das Zeitfenster nutzen, das sich nach der Europawahl, der  Konstituierung des Parlaments und der Bildung der neuen Kommission, nach der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Bundesregierung, und der Neuformulierung der amerikanischen Politik unter Barack Obama, in wenigen Wochen öffnet, desto eher wird die Krise Vergangenheit sein.

Finanzprodukte regulieren

Finanzielle Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet), die rund um den Globus eingeschlagen sind, müssen entschärft werden. Finanzprodukte müssen genauso international kontrolliert werden wie Medizin-und Chemieprodukte. Der Welthandel darf nicht ein Opfer neu erwachten Protektionismus werden. Wir brauchen eine nach vorne gerichtete Globalisierung, in der die Politik mitgestaltet und dies nicht alleine der Wirtschaft überlässt. Die Zeiten ausschließlich nationalen politischen Handelns sind vorbei, die moderne Welt ist vielfältig vernetzt: in sozialen, ökonomischen und ökologischen Fragen. Globale Märkte brauchen eine globale Ordnung, der Binnenmarkt der Europäischen Union kann dafür Vorbild sein.

Konsequente Klima- und Energiepolitik

Der Klimawandel und seine Folgen verlangen eine Neuorientierung der Energiepolitik. Die neuen Weltmächte wie China und Indien und das erwachende Afrika werden Einschränkungen mittragen, wenn Europa mit gutem Beispiel auf der Klimakonferenz in Kopenhagen vorangeht. Der Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf muss mittelfristig deutlich unter fünf Tonnen gesenkt werden, wenn wir die Erhöhung der Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad beschränken wollen. Europa hat die Technologieführerschaft. Der amerikanische Weg des ungebremsten Energieverbrauchs ist eine Sackgasse. Die drastische Reduzierung von fossilen Energieträgern ist auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Unabhängigkeit von Öldiktatoren bietet die Chance des „Outgreening the Talibans" wie es Thomas Friedman formuliert hat. Wer diese Ziele in einem mittelfristigen Zeitraum erreichen will, kann nicht abrupt aus der Kernenergie aussteigen. Grüne Jobs können millionenfach entstehen, wenn wir Energieeinsparen konsequent umsetzen und alle CO₂-freien Energieformen forcieren. Allein die Energiesanierung von Gebäuden kann Hunderttausende von Jobs im Binnenmarkt ermöglichen. Häuser können nicht nach China transportiert und anschließend energiesaniert zurückgeschickt werden. Vom Dachdecker bis zum Heizungsbauer profitieren das Handwerk und der Mittelstand in der Fläche. Grüne Mobilität, Grüne Energieproduktion und Grüne Baustoffe können sich als Exportschlager für die Weltmärkte entwickeln. Im Gegensatz zu Abwrackprämie, die einseitig einen Industriezweig begünstigt, nichts als ein Strohfeuer ist und keine nachhaltige Wirkung entfaltet ist ein Klima-Energieprogramm ein Beispiel für enkelgerechte Politik. Es entstehen Wertsteigerungen in der Zukunft und nicht rollende Wertverluste wie bei der Abwrackprämie.

Nachhaltige Finanzpolitik

Das kurzfristige Krisenmanagement erhöht weltweit die öffentliche Schuld. In Deutschland müssen wir über 60 Milliarden € allein für die Zahlung der Zinsen jährlich aus dem Bundeshaushalt aufwenden. In einer ähnlichen Situation sind fast alle Länder der Europäischen Union. Weltweit sieht es nicht viel besser aus. Die Begrenzung der Schulden auf 60 Prozent der Neuverschuldung und auf drei Prozent des Bruttosozialproduktes ist eine wirksame Bremse die Staatsverschuldung ins uferlose zu treiben. Dennoch sind die Lasten für kommende Generationen angesichts des demografischen Wandels kaum zu schultern.

Bildung, Bildung, Bildung

Eine ökologische Dividende durch eine wirksame Klima- und Energiepolitik ist essentiell für nachhaltige Zukunftspolitik, eine weitere Dividende bringt die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, um das Wertschöpfungspotenzial zukünftiger Generationen zu erhöhen. Die jetzigen Schulden dürfen deshalb nicht in Reparaturstrategien versickern, sondern müssen wesentlich in nachhaltige Zukunftsinvestitionen Bildung und Energie fließen. Damit geben wir kommenden Generationen die Chance hoher Wertschöpfung und die Entlastung von den negativen Folgen der steigenden Energienachfrage und Klimaänderung. Auch hier hat die Europäische Union mit der Entwicklung der Lissabonstrategie im Jahr 2000 einen richtigen Entwurf vorgelegt. Europa soll innerhalb von 10 Jahren der am stärksten wachsende wissensbasierte Raum der Welt werden. Leider ist die Umsetzung dieser Strategie in den Anfängen stecken geblieben.

Werte sind Macht

Die Weltmacht Amerika musste in den letzten Jahren erkennen, dass nicht Waffen und Geld entscheidend für Macht sind, sondern Werte. Europa hat in den vergangenen 50 Jahren einen weltweit einmaligen Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechtes geschaffen. Die Grenzen von Nationen, Religionen und Sprachen trennen nicht mehr, sie verbinden. Knapp außerhalb der Europäischen Union sieht die Welt teilweise völlig anders aus. Die Beispiele lassen sich von Kosovo über Georgien bis in den Iran beliebig fortsetzen. Die Krise kann und muss die Stunde Europas werden. Wir haben ein gutes Fundament auf das wir aufbauen können, wir haben ein wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial, wir haben leistungsfähige nationale und internationale Strukturen. Was uns fehlt ist der Mut und die Vision zu einem neuen europäischen Projekt, das die europäischen Bürger mitreißt und weltweit als Beispiel überzeugt.

Die Stunde Europas kann nicht die Stunde europäischer Arroganz und Besserwisserei sein. Die Stunde Europas kann aber ein Zeichen für Verantwortung in der Globalisierung,  ein Zeichen für Handlungsfähigkeit der Politik und ein Zeichen für Nachhaltigkeit und Generationenverantwortung sein. Wer oder was hindert uns eigentlich so schnell wie möglich diesen Weg aus der Krise einzuschlagen?