Neues politisches Strategiekonzept für Einsätze in Afghanistan notwendig

Eberhard Sinner fordert als Mentor des 102.Offizierslehrgang in Fürstenfeldbruck politische Strategieen, die den Erfolg militärischer Operationen bei
Auslandseinsätzen der NATO wahrscheinlich machen.

Eberhard Sinner MdL, Mentor des 102./103. Offizierslehrgangs an der Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck anlässlich der Vereidigung am 23. Oktober 2009

Ihr Gelöbnis ist nicht nur ein wichtiger Tag für Sie selbst. Es ist ein wichtiger Tag für die Menschen, die in Deutschland und in Bayern leben. Deshalb findet das Gelöbnis öffentlich statt. Die Bundeswehr ist eine Parlaments-Armee, integriert in die Gesellschaft, getragen und unterstützt von den Bürgerinnen und Bürgern.

Der 23. Oktober ist ein wichtiges zeitgeschichtliches Datum:

Heute vor 55 Jahren, am 23. Oktober 1954, wurden die Pariser Verträge unterzeichnet.

Das bedeutete:

• Westintegration der Bundesrepublik
• Weichenstellung für die Gründung der Bundeswehr
• NATO-Beitritt der Bundesrepublik
• Symbol und Markstein für die gesamt-europäische Trennung des Kontinents in Ost und West.
• Unsicherheit, ob es jemals wieder zu einer politisch-ökonomischen Einheit der Nation kommen könne.

 Heute am 23. Oktober 2009 sehen wir

 Deutschland und Europa sind seit 20 Jahren wiedervereinigt

• Die Bundeswehr ist das beste Beispiel der Integration der „alten" und der „neuen" Länder
• Die Ost-West Konfrontation hat sich aufgelöst
• Was durch den Eisernen Vorhang getrennt war, ist im Herzen Europas heute in der NATO und der Europäischen Union vereint.

Sicherheitspolitik heute hat mit asymmetrischen und amorphen Bedrohungen zu tun, die sich in Bürgerkriegen wie im ehemaligen Jugoslawien oder in terroristischen Aktivitäten wie den Angriffen auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 entladen. Auslandseinsätze in Europa und außerhalb Europas sind zum Auftrag der Bundeswehr geworden. Ziel ist es, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu gewährleisten und Perspektiven für den Frieden in den betroffenen Regionen zu eröffnen. Wir haben uns auf diese Herausforderungen im Bündnis eingestellt und müssen uns immer wieder neuen Anforderungen stellen.

Die Einsätze in Jugoslawien haben den Menschen dort eine Perspektive und Europa mehr Sicherheit gebracht. Der Balkan war die politische Wetterecke Europas, in der  immer wieder hohe Risiken für den Frieden in Europa entstanden. Wir sehen dort heute eine friedliche Entwicklung. Die europäische Perspektive der Staaten auf dem westlichen Balkan ist der Schlüssel für einen stabilen Ordnungsrahmen des Friedens, der Freiheit und des Rechtes. Ohne den Einsatz der Bundeswehr mit den im Bündnis verbundenen Nationen wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. Deshalb verdienen die Soldatinnen und Soldaten, die für uns Dienst leisten, Dank und Respekt, der an diesem Tag des Gelöbnisses ausgesprochen werden soll, aber auch den Alltag dieser Soldatinnen und Soldaten in der Ausbildung und im Einsatz für unsere Sicherheit und für unseren Frieden begleiten soll.

Am Beispiel des Balkans kann man lernen. Wenn wir junge Menschen  in Konfliktgebiete der Welt schicken, müssen wir Ihnen eine Ausbildung geben, die den Aufgaben entspricht, die sie dort bewältigen sollen. Wir müssen Ressourcen bereitstellen, die das Risiko für Leib und Leben kalkulierbar  und die Aufgaben erfüllbar machen. Wir müssen aber auch eine Strategie haben, welches Ziel wir erreichen wollen und wie der militärischer Einsatz zu einem dauerhaften politischen Erfolg führt.

Deshalb brauchen wir eine Debatte nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in der Gesellschaft. Im Mittelpunkt der Diskussion heute stehen die Einsätze in Afghanistan. Es ist klar, dass die Operationsbasis der Terroristen in Afghanistan und in Pakistan ist. Deshalb ist der Einsatz dort für unsere Sicherheit notwendig und wichtig.

Wir müssen aber auch wissen, dass die Mittel für terroristische Aktivitäten nicht nur aus den Bergen Afghanistans kommen, sondern auch aus den Ölquellen Arabiens sprudeln. Deshalb hat die Klimapolitik, die uns vom Öl unabhängiger machen soll, auch einen Aspekt der nationale Sicherheit: Thomas Friedman[i] spricht von „Outgreening the Talibans": Unsere Petrodollars sollen nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten beitragen.

Zu einem strategischen Ziel gehört auch die Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Wenn es nicht gelingt, jungen Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu eröffnen, werden immer wieder junge Menschen den Weg zu Osama bin Laden suchen und finden.

Die Forderung nach „Mehr Soldaten und mehr Geld für Afghanistan" muss deshalb  eingebettet sein in eine neue Afghanistan-Strategie. Es ist wichtig, die Ressourcen der Strategie anzupassen. Ein Afghanistan, das 2011 am zehnten Jahrestag der Angriffe auf das World-Trade-Center wieder in der Hand der Taliban wäre, wäre keine akzeptables politisches Ergebnis und kein Beitrag zur Sicherheit und zum Frieden in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat völlig recht, wenn er betont: "Aber bevor ich nicht überzeugt bin, dass wir die richtige Strategie haben, werde ich keine zusätzlichen jungen Männer und Frauen nach Afghanistan schicken." Dieser Beurteilung kann man sich nur anschließen. Deshalb brauchen wir die Debatte über die Strategie und die notwendigen Konsequenzen.

Als Mentor dieses Offiziers-Lehrganges freue ich mich, Sie bei ihrer Ausbildung und auch über die Ausbildung hinaus zu begleiten. Ich freue mich auf erfrischende und nachdenkliche Diskussionen hier in Fürstenfeldbruck, bei verschiedenen Anlässen und Stationen Ihrer Ausbildung oder auch auf meiner website. Ich biete Ihnen einen Dialog an, der symbolisch für den Dialog mit Gesellschaft und Politik steht.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie entscheiden sich heute mit Ihrem Gelöbnis für einen Dienst, der dem Gemeinwohl dient und der für alle Bürgerinnen und Bürgern existenziell wichtig ist. Die äußere Sicherheit ist das Fundament, auf dem wirtschaftliche, kulturelle und individuelle Aktivitäten aufbauen. Ihre Ausbildung, Ihre Arbeit und Ihr Einsatz sichern dieses Fundament für uns alle.

Ich danke Ihnen für Ihren Dienst für uns alle und wünsche Ihnen und Ihren Ausbildern viel Erfolg und Gottes Segen!

[i] Thomas Friedman is the "Foreign Affairs" columnist for The New York Times