Sinner: "Positives Ergebnis beim kommunalen Finanzausgleich 2010"

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner teilte den beiden Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, den Bürgermeistern Ernst Prüße (Lohr) und Franz Schüßler (Burgsinn) mit, dass die finanziellen Rahmenbedingungen trotz schwieriger gewordener Haushaltslage günstig für die Kommunen bleiben. So wird der Kommunalanteil im allgemeinen Steuerverbund um 14,7 Mio. Euro angehoben. Damit wird der Rückgang der Schlüsselzuweisungen durch die „Verbundsatzerhöhung" und weitere staatliche Mittel mit insgesamt 44 Mio. Euro „abgefedert.

 Obwohl das Jahr 2010 für alle öffentlichen Haushalte ein schwieriges Jahr werde, sei es das Ziel der CSU-Landtagsfraktion, weiter hin Impulse für Wachstum und Beschäftigung  zu setzen. Deshalb sollen trotz der schwierigen Einnahmesituation des Staates die Investitionsförderungen auf hohem Niveau fortgeführt werden, so Sinner. Gleichzeitig würden die Verwaltungshaushalte durch die Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen gestützt.

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern betragen im Jahr 2010 noch 2512,685 Mio. €, was ein Minus von rund 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Für den Sozialhilfeausgleich der Bezirke werden zusätzliche staatliche Mittel von sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Gesamtbetrag steigt damit um 3,6 Mio. € auf 583,8 Mio. €. Auch die Zuweisungen für die Schülerbeförderung werden um sechs Millionen € auf 277 Mio. € angehoben. Damit sei weiterhin eine durchschnittliche Erstattungsquote von 60 Prozent gewährleistet, freut sich der CSU-Abgeordnete Sinner.  Aufgrund der schwierigen Ausgangssituation der Staatsfinanzen sei das Ergebnis für die Kommunen umso positiver zu bewerten. Der Finanzausgleich beweise erneut die kommunalfreundliche Seite Bayerns, so Sinner.

Besonders hervorzuheben ist nach den Worten des CSU-Abgeordneten Sinner, dass die Mittel für die Investitionsförderung weitestgehend auf hohem Niveau weitergeführt werden. Dies komme vor allem den wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit und ländlicher Raum zugute. So sind für Schulausbau und Kinderbetreuungseinrichtungen (Art. 10 FAG) 265 Mio. €, für die Krankenhausfinanzierung 500 Mio. €, für Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen 141,3 Mio. € vorgesehen. Die Investitionspauschale für die Kommunen beträgt 173,3 Mio. . Für den Straßenbau sind nach dem BayGVFG 155 Mio. € und für Straßenbau- und -unterhalt (incl. Sonderprogramm Umgehungsstraßen) 264 Mio. € im Staatshaushalt vorgesehen. Für Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind 187,7 Mio. € eingeplant.

Sinner: „Nach mehreren Jahren einer sehr guten Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ist für 2010 angesichts sinkender Steuerverbünde ein Rückgang vorgezeichnet. Dieser Rückgang konnte jedoch durch die intensiven Finanzausgleichsverhandlungen deutlich abgemildert werden, da der Staat den Kommunen insgesamt 60 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stellt. So gehen die reinen Landesleistungen von 6.352 Mio. € im Vorjahr nur auf rund 6.300 Mio. € zurück, was ein Minus von nur 0,8 Prozent bedeutet".