CSU-Kreisvorsitzender Schwab schlägt vor: „Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterstützen"

Main-Spessart. Sehr ausführlich beschäftigte sich der CSU-Kreisvorstand mit der aktuellen politischen Lage nach Bundestagswahl und Volksbegehren. Einstimmig übernahm der CSU-Kreisvorstand einen Beschlussvorschlag ihres Vorsitzenden Thorsten Schwab, wonach der CSU-Kreisverband den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterstützen soll um so wieder mehr Glaubwürdigkeit in die Politik zu bringen. Auch Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner ist für diesen Weg.

 Er erinnerte daran, dass er „nicht aus Überzeugung und nur aus Rücksicht auf die schwarz-gelbe Koalition" dem neuen Gesetz zugestimmt habe. Das Thema „Glaubwürdigkeit" zog sich an dem Abend durch fast alle Wortmeldungen. Denn die Politik, die derzeit in Berlin und München praktiziert wird, missfällt der CSU-Basis im Main-Spessart-Kreis.

Der CSU-Kreisvorstand fordert eine offene und freie Abstimmung zum Thema „Nichtraucherschutz" im Landtag. Er erwartet, dass dabei der Gesetzentwurf des Volksbegehrens übernommen wird. Die meisten Raucher hätten sich seit Januar 2008 mit den gesetzlichen Vorgaben arrangiert und könnten eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes nicht verstehen.

Dass das „Politik machen" ein Jahr nach der neuen CSU/FDP-Koalition nicht leichter und einfacher geworden ist, machte Staatsminister a.D. Eberhard Sinner deutlich. Durch den Koalitionsvertrag sei immer nur ein einheitliches Votum möglich - und den gemeinsamen Nenner zu finden nicht immer einfach. So sei es nicht einfach, eigene politische Vorstellungen zu verdeutlichen. Manches müsste „auf dem Altar der Koalition" geändert und geopfert werden. So sei es kein Wunder, dass sich die CSU-Basis oft nicht mehr verstanden fühlt und manche „Pirouette", die in München und Berlin vorgeführt wird, nicht nachvollziehen kann.

So wurde das Wort von der „Glaubwürdigkeit", die man zurückgewinnen muss, an dem Abend arg strapaziert. CSU-Kreisvorsitzender, Bürgermeister Thorsten Schwab, berichtete von der Klausurtagung des CSU-Bezirksverbandes mit dem Politikwissenschaftlicher Prof. Oberreuter. Dieser hat die vorhandenen Defizite offensichtlich ebenso deutlich angesprochen, wie dies aus zahlreichen Wortmeldungen von Alexander Hoffmann, Dr. Thomas Schmidt, Elmar Kütt und Roland Metz zu entnehmen war. Dabei wurde deutlich, dass man für kurzfristige Terminabsagen, wie beim CSU-Jubiläum in Frammersbach durch Staatsminister Dr. Söder, ebenso wenig Verständnis hat, wie für die Haltung zum Nichtraucherschutz oder der Mehrwertsteuerermäßigung für das Hotelgewerbe.

 Nach ausführlicher Diskussion zog Kreisvorsitzender Thorsten Schwab das Fazit: „Wir müssen daran arbeiten wieder glaubwürdiger zu werden und das verlorene Vertrauen wieder zu gewinnen". Das, was die CSU jahrelang auszeichnete, „Näher am Menschen" zu sein, müsse wieder praktiziert werden. Dafür ist es notwendig die Basis zu stärken, die Sprunghaftigkeit in der Politik zu beenden und zu mehr Bescheidenheit zurückzukehren.