Sinner: "Europa ist ein Stück bürgernäher geworden"

Main-Spessart. „Europa ist ein Stück bürgernäher geworden". Diese Schlussfolgerung zieht der ehemalige Europaminister Eberhard Sinner, für die CSU Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtages: Am 1. Dezember trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Er sieht künftig Mitwirkungsrechte der Regionalparlamente bei europapolitischen Entscheidungen vor.

„Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Grundprinzip der Europäischen Union", sagt Eberhard Sinner. „ Was vor Ort besser entschieden werden kann, soll nicht von oben geregelt werden". Die EU hat exklusive Zuständigkeiten, die genau festgelegt sind: zum Beispiel Zoll, Handel, Wettbewerb. In anderen Bereichen darf die EU nur handeln, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als Maßnahmen der einzelnen Staaten, Regionen oder Kommunen. Auf der Basis des Lissabon-Vertrags können jetzt die Parlamente der Mitgliedstaaten - unter Einbeziehung der Regionalparlamente und Landtage - eingreifen.

Erstmals werden im Vertragstext die Regionalparlamente als Akteure genannt und rücken damit ins europäische Bewusstsein: „Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die EU, noch mehr auf die Stimme der Länder und Regionen und ihrer Parlamente zu hören und deren Gestaltungsmöglichkeiten zu beachten", erklärt Eberhard Sinner (CSU), Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag. „Wenn wir vermehrt in den Regionalparlamenten und Landtagen europäische Themen diskutieren, trägt das außerdem dazu bei, die Entfremdung zwischen Bürgern und dem politischen Europa zu überwinden."

„Jetzt ist es die Aufgabe und die Verantwortung der einzelnen Abgeordneten in den Regionalparlamenten und Landtagen, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass anstehende EU-Normen auch wirklich dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen", sagt Eberhard Sinner. „Die EU will näher am Bürger sein - die im Lissabon Vertrag festgeschriebene Einbindung der Landtage ist ein wichtiger Schritt dazu", meint Eberhard Sinner.  Mehr zu Europa unter www.eberhard-sinner.de