Sinner: „Wir lassen Kommunen und ländlichen Raum nicht im Stich"

Main-Spessart. In einem Schreiben an die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, die Bürgermeister Ernst Prüße (Lohr) und Franz Schüßler (Burgsinn) informierte der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner über die Eckpunkte des von der CSU-/FDP-Koalition beschlossenen Haushaltes.

Schwerpunkte dabei sind die Schulen und Hochschulen, die Kinderbetreuung und die kommunale Finanzausstattung.  Eberhard Sinner in seinem Fazit: „Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen lässt die CSU-Fraktion die Kommunen und die ländlichen Regionen nicht im Stich" und weiter: „Wir tun alles um Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten, auch wenn nicht alle utopischen Forderungen und Wünsche der Oppositionsparteien erfüllt werden konnten".  

So seien im Bereich der Schulen insgesamt 2.738 neue Lehrerplanstellen im Haushaltsplan des Kultusministeriums und im Rahmen des Sonderprogramms „Zukunft Bayern 2020" ausgewiesen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Ausbau der Ganztagsschulen mit der Einrichtung von zusätzlichen 640 Gruppen an der offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2009/2010, sowie mit  zusätzlichen gebundenen Ganztagszügen  - jeweils 100 an Grund- und Hauptschulen, 40 an Fördergrund- und 30 an Förderhauptschulen - zum Schuljahr 2010/2011.

Im Bereich der Hochschulen sind bis 2011 im Rahmen „Zukunft Bayern 2020" 38.000 Studienplätze und 3.000 neue Stellen für wissenschaftliches Personal geplant. Hierfür sind zusätzlich 154 Mio. € veranschlagt. Insgesamt steigen die für den Geschäftsbereich vorgesehenen Mittel um 3,1% an.

Ein weiterer Schwerpunkt sei für die CSU-Fraktion ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinder-Betreuung, so Eberhard Sinner. Dafür stehen 860 Mio. € für die staatliche Förderung von Kinderbetreuungsangeboten zur Verfügung. Zur Förderung von Investitionen für den Krippenbau sollen rund 250 Mio. € bewilligt werden. Insgesamt sind im Investitionskosten-Förderprogramm rund 500 Mio. € zugesagt. Für die Kinder in Bayern werden zusammen über 1 Mrd. € ausgegeben. Für die Jugendsozialarbeit an Schulen ist die Aufnahme weiterer 56 Sozialpädagogen zum kommenden Schuljahr in die staatliche Förderung vorgesehen.

Ein weiteres Hauptanliegen der CSU-Haushaltspolitik ist laut Eberhard Sinner der  Kommunale Finanzausgleich 2010. Er übersteigt die Rekordmarke von insgesamt 6 Milliarden Euro. Nach mehreren Jahren mit einer sehr guten Entwicklung war angesichts sinkender Steuerverbünde ein Rückgang vorgezeichnet. Die reinen Landesleistungen betragen im laufenden Jahr 6,303 Mrd. €. An strukturellen Veränderungen ist dabei die Anhebung der kommunalen Beteiligung am allgemeinen Steuerverbund auf 12 % bedeutsam. „Diese strukturelle Verbesserung sichert den Kommunen eine zukunftsfeste, dauerhafte Beteiligung an den Steuereinnahmen des Freistaats", ist Eberhard Sinner überzeugt.

Um die kommunalen Verwaltungshaushalte zu stärken werden für den Sozialhilfeausgleich weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung werden auf 277 Mio. € erhöht. Damit werden steigende Belastungen der Kommunen für die Schülerbeförderung berücksichtigt und eine durchschnittliche Erstattungsquote von 60 % gehalten.

Die Mittel für die Investitionsförderung werden auf hohem Niveau weitergeführt, so Eberhard Sinner. Insbesondere zugunsten der Bereiche Bildung, Gesundheit und ländlicher Raum:
Bereich    insgesamt
Schulbau    265,6 Mio. €
Krankenhausfinanzierung    500,0 Mio. €
Investitionspauschale    173,3 Mio. €
ÖPNV-Investitionen    187,7 Mio. €
Abwasserentsorgungs- bzw. versorgungsanlagen    141,3 Mio. €
Straßenbau nach BayGVFG    155,0 Mio. €
Straßenbau/ -unterhalt    266,1 Mio. €