Eberhard Sinner und Georg Schmid freuen sich über Kurswechsel der SPD beim Länderfinanzausgleich

Main-Spessart. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, und der CSU-Abgeordnete Eberhard Sinner freuen sich über den Kurswechsel der SPD beim Länderfinanzausgleich. „Wenn die SPD-Unterstützung für Bayern Erfolg hat, haben wir auch wieder mehr Gelder für eigene Investitionen, für Bildung und Kinderbetreuung auch im Landkreis Main-Spessart zur Verfügung", so Eberhard Sinner „und nicht nur unbezahlbare Forderungen der Oppositionsparteien".

„Bisher sind alle bayerischen Versuche, an der ungerechten Situation etwas zu verändern, vor allem am Widerstand der SPD-regierten Länder gescheitert. Wenn jetzt die bayerische SPD endlich damit beginnen möchte, in ihren Parteiführungsgremien für einen gerechteren Ausgleich zu werben, können wir das nur begrüßen", so Schmid und Sinner. Etwas verwundert waren die CSU-Abgeordneten über die neuesten Äußerungen der Genossen deshalb, weil die SPD-Landtagsfraktion es noch vor Wochen abgelehnt hatte, eine gemeinsame Initiative aller bayerischen Landtagsfraktionen mitzutragen. Schmid hatte in Gesprächen versucht, im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger eine Allparteienallianz im Landesparlament zu schmieden. „Ich lade die SPD-Landtagsfraktion genau so wie alle anderen Fraktionen ein, doch noch der gemeinsamen Initiative zuzustimmen."

In der Tat bestehe dringender Handlungsbedarf. Nach den nunmehr für 2009 vorliegenden Zahlen standen fünf Geberländern elf Nehmerländern gegenüber. In den kommenden Jahren droht, dass nur noch drei Geberländer übrig bleiben. „Bayern verweigert sich der Solidarität zwischen den Ländern nicht. Gerecht wäre es aber, wenn die stärkere Hälfte der Länder die schwächere Hälfte der Länder unterstützen würde", so Schmid und Sinner. Allein im vergangenen Jahr hat Bayern über 5 Milliarden Euro an andere Länder abgeführt.

„Das billige Argument der SPD-Länderchefs, Bayern habe ja auch lange vom Länderfinanzausgleich profitiert, ist ein reichlich dünnes Argument." Bayern habe kaufkraftbereinigt in den 50er bis 70er Jahren 9,4 Milliarden Euro erhalten. Inzwischen hat der Freisaat aber 34 Milliarden einbezahlt. „Der entscheidende Punkt ist aber, dass Bayern den Ehrgeiz hatte, vom Nehmer- zum Geberland zu werden. Das jetzige System fördert diesen Ehrgeiz aber nicht, weshalb die Nehmerländer immer mehr werden", so Schmid. Sparsames Wirtschaften müsse sich für die Länder lohnen. Das sei eines der Hauptziele, das bei einer Reform des Länderfinanzausgleichs erreicht werden müsse.