Sinner: „Klimaschutz ist größte Herausforderung unserer Zeit"

Main-Spessart. „Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir Verbesserungen erreichen können, indem wir rechtliche und bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen, sollten wir das schleunigst tun", sagte Eberhard Sinner, Mitglied der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die CSU-Fraktion setze sich deshalb dafür ein, rechtliche Hindernisse bei der energetischen Gebäudesanierung an Grundstücksgrenzen zu beseitigen.  Sinner: „Wer Kern-, Kohle- oder Gaskraftwerke ebenso ablehnt wie Windparks oder Photovoltaikanlagen, der muss in eine verbesserte Wärmedämmung investieren. Das ist gut für die Umwelt und gut für den Geldbeutel".

Bisher kam es oft zu Auseinandersetzungen und Verzögerungen, wenn unmittelbar an die Grundstücksgrenze gebaute Wände von außen mit einer Wärmedämmung versehen wurden und diese dann in das Nachbargrundstück hineinragte. „Wir wollen Vorschriften erlassen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber Wärmeschutzüberbauten vorsehen", sagte Sinner.

Auch Bayern solle eine diese Problematik regelnde, ausgewogene Vorschrift im Nachbarrecht schaffen, so wie dies zum Beispiel in Hessen schon erfolgreich geschehen sei. Bislang können neben Hindernissen im Bereich des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts auch Zivilrechtsverhältnisse eine energetische Sanierung verhindern. Einen so genannten Überbau muss der Nachbar oft nur dann dulden, wenn er zuvor zugestimmt hat. Ansonsten hat der Nachbar bislang einen Anspruch auf Beseitigung der Wärmedämmung. „Das kann aber weder aus ökologischer Sicht, noch mit Blick auf die möglichen Arbeitsplätze in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen", ergänzte Eberhard Sinner.