Eberhard Sinner: Mit Haushaltsabgabe kommt Rundfunkgebührensystem im 21. Jahrhundert an

Die Ablösung der bisherigen GEZ-Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe begrüßt Eberhard Sinner, der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Ablösung der bisherigen GEZ-Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe begrüßt Eberhard Sinner, der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Damit kommt das Rundfunkgebührensystem im 21. Jahrhundert an." Die Rundfunkkommission der Länder hat beschlossen, dass ab 2013 die bisherige gerätebezogene Gebühr durch eine sogenannte Haushaltsabgabe ersetzt werden soll. „Die Abkoppelung der Gebühr vom Gerät ist der Schlüssel für eine stabile, plausible und unbürokratische Finanzierung eines Hörfunk- und Fernsehangebotes, das alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht und anspricht", erläuterte Sinner.

In Zeiten von Notebooks und Smartphones sei diese Entscheidung überfällig gewesen. „Ein qualitativ hochwertiges öffentlich-rechtliches Programm als Grundversorgung muss unabhängig von Übertragungswegen eine sichere finanzielle Grundlage haben", stellte der CSU-Medienpolitiker klar. „Nur durch die Haushaltsabgabe kann die Akzeptanz des Rundfunkgebührensystems langfristig gesichert werden."

Eine am einzelnen Haushalt und nicht an einzelnen Geräten orientierte Abgabe hatte der Bayerische Landtag auf Antrag von CSU und FDP schon im vergangenen Jahr gefordert. Nachdem nun die Ministerpräsidenten die Weichen für ein neues System gestellt haben, arbeiten die Rundfunkreferenten der Länder bis zum Herbst die Details aus. „Die Haushaltsabgabe soll nicht höher ausfallen als die bisherige Rundfunkgebühr, gleichzeitig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Erfüllung seines Auftrages nicht weniger Geld zur Verfügung haben als heute", so Sinner.

Sinner bedauerte, dass die von Bayern geforderte Öffnungsklausel im Rundfunkgebührenmodell am Widerstand der anderen Länder gescheitert ist. Mit der Öffnungsklausel sollte ermöglicht werden, dass ein kleiner zusätzlicher Anteil an den Rundfunkgebühren zur Förderung des lokalen Privatfernsehens verwendet werden kann. „Bayern wollte hiermit eine zukunftsgerechte Förderung des lokalen Privatfernsehens ermöglichen, da sich die kleinen Sender allein durch Werbeerlöse nicht finanzieren können", erläuterte Sinner. „Bayern hat ein einzigartig vielfältiges Lokalfernsehangebot, das zur kulturellen Identität unserer Heimat beiträgt." Im Dialog mit den Anbietern will Sinner nun mit Nachdruck die konzeptionelle Fortentwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung des lokalen und regionalen Fernsehens in Bayern vorantreiben.