Sinner: „Gemeindefinanzreform vor Entscheidungsphase"

Main-Spessart. In einem Schreiben an die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, die Bürgermeister Ernst Prüße (Lohr) und Franz Schüßler (Burgsinn) informierte der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner über den Zwischenbericht der Kommission zur „Neuordnung der Gemeindefinanzen" im Zuge der Gemeindefinanzreform.

Dabei wird u.a. die Abschaffung der für die Kommunen sehr bedeutsamen Gewerbesteuer diskutiert. Dabei sei klar geworden, „was die Zukunft der Gewerbesteuer angeht, dass das sogenannte Prüfmodell keine Chance auf Realisierung hat".  Sinner beruft sich dabei auf Informationen von Finanzminister Georg Fahrenschon, der der Kommission angehört.

Seit der konstituierenden Sitzung am 4. März 2010 habe die Gemeindefinanzkommission die Arbeitsgruppen (AG) „Kommunalsteuern", „Standards" und „Rechtssetzung" eingesetzt. Der AG „Kommunalsteuern" arbeiten die Arbeitskreise (AK) „Quantifizierung", „Administrierbarkeit" und „Strukturanalyse" zu. Aufgabe der Kommission müsse es sein, die „Einnahmen und Ausgaben wieder zusammenzuführen". Besondere Relevanz habe dabei die Frage der Standards. Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand auf Dauer zu erhalten, müssten alle Rationalisierungsmöglichkeiten genutzt und vertretbare Standardkürzungen umgesetzt werden.

Nach den Zwischenberichten der Arbeitsgruppen werde sich die Kommission damit auseinander setzen und bis zur nächsten Sitzung im Oktober die erforderlichen Bewertungen vornehmen. Dabei stehe der zweifellos schwierigste Teil der Arbeit noch bevor, nämlich einvernehmlich konkrete Handlungsempfehlungen für eine politische Entscheidung noch in diesem Jahr zu erarbeiten, sind sich die Beteiligten der Schwere der Aufgabe bewusst.