Warum Grafenrheinfeld bis 2028 weiterlaufen soll.
Eberhard Sinner MdL, CSU-Kreistagfraktion

Die inhaltliche Begründung der CSU für die Lauf-zeitverlängerung von Grafenrheinfeld ist im Rah-men des Energiekonzeptes der Bundesregierung das Gewinnen von Zeit und Geld zu weiteren Forcierung regenerativer Energien, zum Ausbau der Netzinfrastruktur, zur Lösung der Endlagerfrage und zur Entlastung des Geldbeutels der Verbraucher und der energieverbrauchenden Wirtschaft. Die Debatte über Laufzeiten der Kernkraftwerke ist im Deutschen Bundestag am 1. Oktober geführt worden.

• Für KKW´s werden gesetzlich höhere Sicherheitsstandards festgelegt, das ist Nachrüstung nach dem Stand der Wissenschaft und Technik, Trittin hatte in einer Vereinbarung mit der Energiewirtschaft 2000 auf Fortschreibung über die geltenden Standards hinaus verzichtet. Das bedeutet auch für Grafenrheinfeld zusätzliche Investitionen in die Sicherheit.

• Wer aussteigen will, muss Endlagerung sicherstellen. 2000 hatte Trittin ein Moratorium durchgesetzt. Jetzt wird Erkundung Gorleben ergebnisoffen wieder aufgenommen. Ein definiertes Abschalten von Grafenrheinfeld ohne Rücksicht auf Verfügbarkeit des Endlagers würde Zwischenlager des radioaktiven Inventars am Standort bedeuten, anstelle sicherer Lagerung in Salzstock. Siehe Lubmin, wo 8 Blöcke ( ca. 3200 MW ) abgebaut wurden. > Der riskanteste Arbeitsabschnitt des wegen seines Umfangs und Gefahrenpotentials weltweit einmaligen Abbauvorhabens soll in einer der acht Zwischenlager-Hallen vor sich gehen: Im sog. Caisson sollen stark verstrahlte Teile zersägt und konditioniert werden. Dafür gibt es noch keine atomrechtliche Genehmigung. Ins Lager sollen - verpackt in extra große Ost-Castoren - auch Hunderte abgebrannte Brennelemente aus Lubmin und Rheinsberg. Im Moment liegen sie in gespenstischen Tanks unter Wasser. Die Genehmigung für dieses provisorische Brennelemente-Lager läuft wegen Rissen und anderer Sicherheitsbedenken bald ab. (http://www.projektwerkstatt.de/restrisiko/lubmin.htm ) <

• Strom aus den geplanten großen Windkraftanlagen in der Nordsee muss gespeichert und in 3 großen Stromtrassen nach Süden geführt werden. Weder Kraftwerke noch zusätzliche Infrastruktur sind in den letzten 10 Jahren gebaut worden. Die Stromtrassen durch Wattenmeer und Niedersachsen stoßen auf massiven Widerstand vor Ort. Abschalten kann man erst, wenn neue Energie verlässlich verfügbar ist. Versorgungssicherheit ist ein wesentliches Argument für eine Verlängerung der Laufzeit von Grafenrheinfeld.

• Die Finanzierung der erneuerbaren Energien erfolgt über den Strompreis, der vom Verbraucher gezahlt wird. „Öko-Energie treibt Strompreis in die Höhe" ( SZ vom 15. Oktober 2010 ). In der Summe sind das ab dem nächsten Jahr 13 Mrd. Euro /Jahr, in diesem Jahr waren das noch 8 Mrd. Euro. Für eine Vier-Personen-Familie ist das eine Steigerung von 70 Euro/Jahr. Die Hälfte aller Subventionen fließt in die Solarenergie, die aber nur 1/6 des Stroms der Erneuerbaren liefert. Deshalb kann auch Grafenrheinfeld über zusätzliche Besteuerung und über ein preiswertes Stromangebot zu einem für den Verbraucher erträglichen Strompreis und einer Finanzierung erneuerbarer Energien beitragen.

Für alle diese Fragen ist der Kreistag nicht zuständig. Im Interesse der Kreisbürger müssen technische Sicherheit, Verfügbarkeit, Entsorgung und Bezahlbarkeit im Zusammenhang gesehen und behandelt werden. Dem wird der Antrag von Bündnis90/DieGrünen nicht gerecht, allein das Risiko eines Zwischenlagers wie in Lubmin ist kein erstrebenswertes Ergebnis der politischen Aktivität eines Kreistages.

Dennoch ist Deutschland auch nach der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke das einzige Industrieland weltweit, das aus der Kernenergie aussteigt. Schweden, das vor 30 Jahren den Ausstieg beschlossen hatte, steigt wieder ein.