Eberhard Sinner: CSU drängt auf „Feuerwehrführerschein"

Main-Spessart. Die CSU-Fraktion drängt nach den Worten des CSU-Landtagsabgeordneten Eberhard Sinner im Bund weiter darauf, dass der sogenannte "Feuerwehrführerschein" auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen ermöglicht wird.

 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht, der sich aktuell in der Ressortanhörung befindet und noch im Herbst im Bundeskabinett beraten werden soll. Bereits im Juli hat der Bundesrat auf Initiative Bayerns einen Gesetzesvorstoß in dieselbe Richtung unternommen, informiert Sinner. 

Bis 1. Januar 1999 durfte man mit dem Führerschein der Klasse 3 auch Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen lenken. Seitdem ist für Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C 1 und für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen eine der Klasse C erforderlich. Aus technischen Gründen sind die Fahrzeuge der Feuerwehr in den letzten Jahren immer schwerer geworden. Das führte dazu, dass nur diejenigen, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 erworben hatten, die schweren Fahrzeuge fahren dürfen. Bei Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen bestehen deshalb zunehmend Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden, der die schweren Fahrzeuge fahren darf.

 Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte Bayern in einem ersten Schritt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht, wonach die Länder ermächtigt sind, eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen einzuführen. Hiervon hat Bayern unverzüglich Gebrauch gemacht und den sogenannten "Feuerwehrführerschein" eingeführt. Für das Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer Gesamtmasse von bis zu 4,75 Tonnen genügt danach eine organisationsinterne Ausbildung und Prüfung.

 Viele Einsatzfahrzeuge haben inzwischen jedoch ein Gesamtgewicht von mehr als 4,75 Tonnen oder sind Gespanne, wie vor allem die Bootsanhänger bei der Wasserwacht und der DLRG. Deshalb macht sich Bayern im Bund dafür stark, dass der "Feuerwehrführerschein" auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern ermöglicht wird.