Sinner: „Kommunal-Leistungen steigen weiter von hohem Niveau"

Main-Spessart. Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs steigen 2011, ausgehend vom hohen Niveau dieses Jahres, nochmals weiter an, informiert der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner die beiden Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages Bürgermeister Ernst Prüße (Lohr) und Franz Schüßler (Burgsinn).

Sinner freut sich, dass diese Erhöhung trotz der angespannten Haushaltslage möglich ist. Die Leistungen des Freistaats betragen im kommenden Jahr 6,374 Milliarden Euro. Das sind 71 Millionen beziehungsweise 1,1 Prozent mehr als heuer. Damit erreicht der Finanzausgleich einen neuen Rekord in der bayerischen Geschichte.

Als "kommunalfreundliches Ergebnis" bezeichnete CSU-Abgeordnete Sinner, die einvernehmliche Lösung zum kommunalen Finanzausgleich 2011. Es sei ein wichtiges Zeichen für die Kommunalfreundlichkeit der Bayerischen Staatsregierung, dass der kommunale Finanzausgleich - wie auch in den Vorjahren - im Einvernehmen mit allen kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt wurde.
Sinner  betonte, dass man sich auf qualitative Verbesserungen für die Kommunen geeinigt habe. So steige die Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund auf 12,2 Prozent, dies entspricht einer Erhöhung um rund 50 Millionen Euro.

 Die Eckpunkte des Kommunalen Finanzausgleichs 2011 sind: 

• Die Schlüsselzuweisungen steigen im nächsten Jahr um 74 Millionen Euro (das entspricht 3 Prozent). Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.
• Die Investitionen in Bildung (Schulhausbau) bleiben mit insgesamt 500 Millionen Euro auf hohem Niveau stabil.
• Die Verkehrsinvestitionen steigen: Die Mittel für den Straßenbau und -unterhalt in Höhe von 296 Millionen Euro sowie die Investitionsförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (68 Millionen Euro) bleiben konstant. Die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz für Straßenbau- und ÖPNV-Investitionen erhöhen sich um 31 Millionen Euro auf 276 Millionen Euro.
• Die Zuweisungen an die Bezirke werden unverändert auf dem hohen Niveau von 583,6 Millionen Euro fortgeführt.
• Die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung steigen um 12 Millionen Euro auf 289 Millionen Euro. Damit wird auch bei wachsender Belastung der Kommunen für die Schülerbeförderung eine durchschnittliche Erstattungsquote von 60 Prozent gehalten.