Sinner: „Kultusminister hat neues Konzept zur Finanzierung der Altenpflegeschulen mit den Trägern vereinbart"

Main-Spessart. Der freiwillige Schulgeldausgleich kann ab Januar 2011 auf 150 Euro pro Schüler und Unterrichtsmonat angehoben werden. Die dazu nötigen Mittel für den freiwilligen Schulgeldausgleich in Höhe von 12 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf vorgesehen, teilte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle dem CSU-Landtagsabgeordneten Eberhard Sinner mit.

 Sinner war in den vergangenen Wochen von zahlreichen Trägern von Altenpflegeschulen mit der unsicheren Finanzsituation konfrontiert worden.

„Ein neues Konzept zur Finanzierung der Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe hat die interministerielle Arbeitsgruppe mit den Trägern der Berufsfachschulen auf Initiative des Bayerischen Kultusministeriums vereinbart", teilte Kultusminister Dr. Spaenle  mit. Details würden im Frühjahr verhandelt:

1. Der Betriebskostenzuschuss soll von bisher 79 Prozent auf 100 Prozent angehoben werden.

2. Der Schulgeldersatz von 75 Euro pro Schüler und Unterrichtsmonat wird weiter ausgezahlt.

3. Neues Element: eine auf die einzelne Klasse statt - wie bisher - auf den einzelnen Schüler abgestellte Pauschale.

 Der Vorteil des neuen Fördermechanismus: Die Schulträger gewinnen deutlich mehr Planungssicherheit. Die Gefahr starker Schwankungen durch sich verändernde Schülerzahlen wird durch die Bezugsgröße „Klasse" spürbar gemindert. Diese neue Pauschale stelle auch weiterhin eine freiwillige pauschale Leistung dar. Dafür steht die ungeschmälerte Fördersumme von 12 Millionen (netto 10,8 Millionen Euro) zur Verfügung. Ein Teil davon soll durch das Schulfinanzierungsgesetz als gesetzliche Leistung erbracht werden.

 Im laufenden Schuljahr besuchen 8.321 Schülerinnen und Schüler bayerische Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe, davon 7.296 eine Schule in privater Trägerschaft. Rund 6.000 Schülerinnen und Schüler werden im laufenden Schuljahr an privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe vom Kultusministerium gefördert. „Wir sichern die Finanzierung der Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe auf hohem Niveau und erhöhen dabei die Planungssicherheit deutlich", betont Kultusminister Spaenle, ohne dem Haushaltsrecht des Landtags vorzugreifen.