Sinner: Verantwortung für Einzelhandelsbetriebe jetzt bei den Gemeinden

Main-Spessart. "Mit der Entscheidung, im ländlichen Raum die Ansiedlung von Lebensmittelvollsortimentern bis zu 1.200 qm Verkaufsfläche zuzulassen, haben wir den Kommunen mehr Freiraum und mehr Verantwortung für die Entwicklung ihrer Gemeinden übertragen. Wir trauen den Kommunen die Entscheidung vor Ort zu und verlagern die Entscheidungsbefugnis von den Regierungen zu den gewählten Kommunalpolitikern", so der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner.

"Wir vertrauen darauf, dass die Kommunen Entscheidungen treffen, die eine zeitgemäße Versorgung ihrer Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Betriebe und die Attraktivität der Ortskerne gleichermaßen im Blick haben", so Sinner weiter.

Die Kritik von SPD und Grünen gehe an der Sache vorbei. Denn über das Baurecht haben die Gemeinden jetzt die Entscheidung über die weitere Entwicklung. "SPD und Grüne plädieren für eine staatliche Bevormundung der Gemeinden. Sie wollen staatlichen Zentralismus statt Entscheidungen vor Ort. Die CSU unterstützt starke Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung - das ist im Kern der Unterschied", hebt Eberhard Sinner hervor. Im Übrigen sollen Lebensmittelvollsortimenter nicht nur in so genannten zentralen Orten angesiedelt und erweitert werden dürfen, sondern überall im ländlichen Raum.

Sinner: "Die 1.200 qm orientieren sich an der aktuellen Mindestbetriebsgröße für Lebensmittelvollsortimenter. Wir wollen gerade auch im ländlichen Raum Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung schaffen. Viele Mittelständler, die schon heute in den Gemeinden ansässig sind, möchten ihre Betriebe gerne zeitgemäß erweitern, um auch weiterhin rentabel ihr Geschäft führen zu können." Mit der grundsätzlichen Zulassung durch eine weitergehende Auslegung des Landesentwicklungsprogramms sei noch keine Entscheidung über einzelne Projekte getroffen, so der CSU-Abgeordnete Sinner. "Wir sind uns sicher, dass die Mandatsträger vor Ort die Interessen am besten abwägen können."