Sinner: „Kinder und Kommunen sind die Gewinner"

Main-Spessart. Das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ist beschlossen. Nach einem neunwöchigen Vermittlungsverfahren haben sich die Vertreter von Union und FDP sowie SPD in Bund und Ländern geeinigt.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner: „Das Ergebnis enthält nicht nur einen verfassungsfest berechneten Regelsatz für die Menschen in der Grundsicherung. Neu ist das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Durchführung liegt in der Hand der Kommunen, der Bund trägt die Kosten. Der Bund, die Kommunen, Jobcenter und ihre Partner vor Ort sorgen gemeinsam dafür, dass das Bildungspaket bei den Kindern ankommt. Der Bund entlastet die Kommunen durch die zusätzliche Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter im großen Umfang. Das Ergebnis zeigt ganz deutlich: Die Union ist Sachwalterin der Interessen der Kommunen".

Auch wenn nach Auskunft des Landratsamtes Main-Spessart vom 9. März 2011 noch Detailfragen geklärt werden müssen, weil das Gesetz erst zum 1. April 2011 in Kraft tritt, erwartet der Landkreis geschätzte Mehreinnahmen von rund einer halben Million Euro für erstattete Unterkunftskosten im Vollzug des SGB II. Ab dem Haushaltsjahr 2012 kommt es zu einer nachträglichen Spitzabrechnung in den genannten Bereichen und zu einer deutlichen Entlastung bei der Grundsicherung für Senioren und jüngere Erwerbsunfähige. Ab 2014 beträgt die Entlastung hier 100 Prozent bei einem derzeitigen Ausgabevolumen von mindestens 1,7 Mio. €.

Der Regelsatz markiert zusammen mit Warmmiete und Sozialversicherung das notwendige Existenzminimum. Es ist die Basis, die nicht unterschritten werden darf. Das Herzstück der Reform ist aber das Bildungspaket. Damit wird ein neues Kapitel in der Sozialpolitik aufgeschlagen:  Mit dem Bildungspaket kommt das Geld so bei bedürftigen Kindern an, wie es ihnen wirklich hilft. Das Bildungspaket steht 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie von Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehern zu. Ab sofort bekommen die Kinder Lernförderung, wenn ihre Versetzung gefährdet ist, damit sie den Schulabschluss schaffen. Künftig  muss kein Kind mehr hungrig beim Schulmittagessen zuschauen oder eine Ausrede erfinden, wenn es beim Klassenausflug wegen der Kosten nicht dabei sein kann. Künftig kann es im Sportverein oder in der Musikschule mitmachen. Kinder brauchen andere Kinder, sie brauchen Motivation und Förderung, damit sie später als Erwachsene ihr Leben selber in die Hand nehmen können. Das macht den Unterschied im Leben der Kinder und es zahlt sich gleich mehrfach für die Zukunft unserer Gesellschaft aus.

„Das Bildungspaket ist richtig gut geworden", freut sich Sinner. Das liegt auch daran, dass es im Laufe des Vermittlungsverfahrens ein gemeinsames Paket geworden ist. Man habe gemerkt, wie sehr es allen am Herzen lag, hier wirklich einen großen Wurf zu machen. „Weil sich der Bund mit den Ländern und Kommunen einig geworden ist, wird auch die Umsetzung gut werden. Der Bund habe sich sehr weit bewegt, damit die Einigung ein neuer Anfang auch für die Kommunen wird. Es ist richtig, dass die Durchführung des Bildungspakets nun bei ihnen liegt, weil sie am nächsten an den Familien dran. Die Kommunen sind Schul- und Jugendhilfeträger und sie kennen ihre Vereine und Verbände", freut sich der CSU-Abgeordnete Sinner über den Kompromiss.