Sinner: Landtag verabschiedet „Haushalt des Aufbruchs"
Main-Spessart. Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss verabschiedete der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012. „Mit diesem Haushalt des Aufbruchs", so der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner „schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung Bayerns und setzen unseren Weg einer generationengerechten Haushaltspolitik konsequent fort".
Eberhard Sinner weist darauf hin, dass die CSU-Fraktion im Rahmen der parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf der Staatsregierung durch eigene wichtige Akzente noch weiter verbessern konnte.
So werden zusätzliche Gelder in die Staatsstraßen investiert. Die Mittel für Unterhalt, Reparatur, aber auch für Straßenneubau werden aufgestockt, so Sinner. Der ursprüngliche Ansatz im Haushaltsentwurf von 148,3 Millionen Euro erhöhten CSU- und FDP-Fraktion einvernehmlich um 41,7 Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 25 Millionen Euro für die Beseitigung der Frostschäden des vergangenen Winters. Im Ergebnis stehen damit in diesem Jahr 215 Millionen Euro zur Verfügung, dazu kommen noch Planungsmittel und Mittel für die Finanzierung der so genannten PPP-Modelle (Privat Public Partnership-Modelle).
Einen weiteren Schwerpunkt setzte die CSU-Fraktion in der Behindertenpolitik. Insgesamt erhöhen sich die Haushaltsansätze um neun Millionen Euro gegenüber dem Entwurf der Staatsregierung. Zwei Millionen Euro zusätzlich werden für die zunehmende Zahl älterer Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt, um deren angemessene Unterbringung zu fördern. Die zunehmende Zahl älterer Menschen mit Behinderung erfordere konzeptionelle und bauliche Lösungen, sie brauchen mehr Hilfe, Pflege und Unterstützung bei der Eingliederung.
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Die CSU-Fraktion hat sich laut Sinner bei den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittel für Kirchensanierungsmaßnahmen um 2,1 auf nunmehr 8 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht werden. Damit können weitere bedeutsame Kirchen saniert und wertvolle Kulturgüter erhalten werden. Ende März erreichte die 16. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags ihre Halbzeit. Für die CSU-Fraktion ein guter Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren seien wichtige politische Richtungsentscheidungen für unser Land getroffen, zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet, viele Gesetze verabschiedet und zum Teil hitzige Debatten geführt, so Sinner. Die wichtigsten Leitentscheidungen und Initiativen der parlamentarischen Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren hat die CSU-Fraktion in einer Broschüre zusammengefasst, die auf einer eigenen Internetseite abgerufen werden kann. |
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