Von der 2-D zur 3-D Demokratie

Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, im Bayerischen Landtag forderte auf dem Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung in Banz am Wochenende die Möglichkeiten von Google, Twitter, Facebook & Co. zur Partizipation, zur Aktion und zum Dialog zwischen Bürger und Politik noch mehr als bisher zu nutzen.

Das Geschäftsmodell dieser sozialen Netzwerke ist immer wieder wegen des Datenschutzes in der Diskussion. Dabei werden häufig die Vorteile dieser Netzwerke für die Entwicklung der Demokratie übersehen. Die Universalität der Menschenrechte wird erst durch die Chance der Universalisierung in den Netzwerken Wirklichkeit. Die Demokratiebewegung von China bis Nordafrika hat dadurch gewaltig Auftrieb erhalten. Die Grenzen von Nationen und geographischen Räumen spielen keine Rolle mehr. Im Kampf zwischen Google und China wird letzten Endes Google der Gewinner sein. Worte und Werte können so mächtiger werden als Waffen und Geld.

In Deutschland eröffnen diese Netzwerke neue Chancen zur Partizipation einschließlich der Open-Source-Gesetzgebung. Demokratie kann direkt und jetzt in Echtzeit stattfinden. Netzwerke können Bürgerbeteiligung in gemeinsamen Projekten zwischen Bürger und Politik organisieren. Bürgerbeteiligung vorher ist immer besser als Bürgerprotest nachher.

Wie alles im Leben haben auch soziale Netzwerke Risiken und Nebenwirkungen. Das Gedächtnis des Internets ist ewig. Jeder sollte sich bewusst sein, dass er sich im öffentlichen Raum bewegt. Was an privaten Daten dem Internet anvertraut wird, muss jeder selbst entscheiden. Was davon weiterverbreitet werden kann, muss jeder selbst bestimmen können. Medienkompetenz ist deshalb ein zentrales Feld der Bildungspolitik vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung, um Chancen der Netzwerke nutzen zu können, aber Risiken zu kennen und zu minimieren.