Sinner: Beim Feuerwehrführerschein endlich „Land in Sicht"

Main-Spessart. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informierte den CSU-Landtags-abgeordneten Eberhard Sinner, dass die bayerische Bundesratsinitiative für den „Feuerwehrführerschein" endlich auf einem guten Weg ist.

Ziel ist es die Fahrerlaubnis auf Fahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t auszudehnen.  Dieser „Feuerwehrführerschein" soll wie bereits der „kleine Feuerwehrführerschein bis 4,75 t" nach einer organisationsinternen Ausbildung und organisationsinternen Prüfung für Fahrzeuge bis 7,5 t gelten. Gleichzeitig soll die insbesondere die Wasserrettung betreffende Anhängerproblematik einer Lösung zugeführt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung soll den Ländern in eigener Zuständigkeit obliegen.

 Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner, auch Kreisvorsitzender des Roten Kreuzes, freut sich, dass endlich nach dem „Bohren dicker Bretter" bei dieser unendlichen Geschichte „Land in Sicht" für die Hilfsorganisationen ist.  Innenminister Herrmann: „Nach anfänglichem Zögern hat die Bundesregierung zwischenzeitlich die bayerische Bundesratsinitiative aufgegriffen und einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der sich weitgehend an unserem bayerischen Vorschlag orientiert. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Er wurde am 17.2.2011 im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Gesetzentwurf am 23.03.2011 zugstimmt. Die abschließende Befassung des Bundesrats wird voraussichtlich am 27.05.2011 erfolgen, s dass die bundesrechtliche Ermächtigung Ende Juni in Kraft treten kann".

Da die Umsetzung im Landesrecht erforderlich ist, wird parallel zum Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene die Änderung der bayerischen Landesverordnung vorbereitet, informiert Minister Herrmann. Hierzu werden die betroffenen Organisationen zu einer ersten Besprechung Anfang Mai in das Innenministerium eingeladen. Er beabsichtigt den entsprechenden Verordnungsentwurf noch vor der Sommerpause dem Ministerrat vorzulegen.