Sinner begrüßt die Beschlüsse des Regionalen Planungsverbandes: "Mit dem Staatsstraßen-Ausbauplan setzen wir wichtige Rahmenbedingungen für die Infrastruktur in Bayern"

Main-Spessart. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner begrüßt die Zustimmung zu dem von Innenminister Joachim Herrmann vorgestellten Entwurf des 7. Ausbauplans für die Staatsstraßen im Regionalen Planungsverband.

 Sinner: „Mit dem Ausbauplan setzen wir wichtige Rahmenbedingungen, um die Infrastruktur der Region weiter voranzubringen."   Die Projekte des Ausbauplans sind in Dringlichkeitsstufen eingeteilt: 1. Dringlichkeit für den 10-Jahreszeitraum 2011 bis 2020, 1. Dringlichkeit-Reserve für den Zeitraum 2021 bis 2025, 2. Dringlichkeit für den Zeitraum nach 2025.

 "Kurz- und mittelfristig können wir nur die Projekte der 1. Dringlichkeit realisieren. Weitere Projekte, die bei der Bewertung als bauwürdig eingestuft wurden, haben wir als 2. Dringlichkeitsstufe angefügt. Diese können  bei unvorhergesehenem Verkehrsbedarf vorgezogen werden", so Sinner. Für die Umsetzung des Ausbauplans setzen wir ein Volumen von 100 Millionen Euro pro Jahr an. Die Einbindung der Regionalen Planungsverbände hat sich für Eberhard Sinner bewährt: „Auf diese Weise können die Prioritäten in den jeweiligen Regionen bestmöglich gesetzt werden". Nach der Abstimmung mit den Regionalen Planungsverbänden wird der Ministerrat im Sommer dieses Jahres den endgültigen Ausbauplan für die Staatsstraßen beschließen.

Für den Landkreis Main-Spessart wichtige Projekte sind im Ausbauplan enthalten. Sinner verweist darauf, dass der Ausbauplan kein Haushaltsplan ist. Er stellt lediglich dar, welche Projekte die bayerische Straßenbauverwaltung in den nächsten Jahren planen wird und wie sie die Realisierung prioritär vorantreiben soll. Auch die Landkreise können heute keine Aussagen über die Haushaltspläne im nächsten Jahrzehnt machen. Nach der Aufstockung des Staatsstraßenhaushalts 2011 auf 215 Millionen Euro soll auch in den kommenden Jahren hier ein Schwerpunk gesetzt werden, ohne die Vorgabe des ausgeglichenen Haushaltes zu verletzen.

 Der CSU-Abgeordnete Eberhard Sinner, der auch Mitglied des Kreistages Main-Spessart ist, verweist darauf, dass der Freistaat 50 bis 60 Prozent Zuschuss für den Kreisstraßenbau gewährt. Der Freistaat ist hier ein verlässlicher Partner, auf den sich die Landkreise verlassen können, so Sinner. Der positive Zustand der Kreisstraßen, der immer wieder von Kommunalpolitikern mit Stolz erwähnt wird, ist auch eine Folge dieser staatlichen Unterstützung.