Sinner: "Länderfinanzausgleich muss gerechter werden"

Main-Spessart. „ Dem Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form fehlt es an Leistungsanreizen. Er muss dringend reformiert werden. Die Politik muss sich erst einmal selbst um Lösungen kümmern. Gerichte sind die Ultima Ratio", so der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner.

Während wir in Bayern sparen und uns mit großen Kraftanstrengungen bemühen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, „verbraten" andere Bundesländer die aus dem Länderfinanzausgleich erhaltenen Gelder für soziale Leistungen, die wir uns nicht leisten können. Sinner: „Ohne die vielen Milliarden Euro aus Bayern für den Finanzausgleich könnten wir uns viele Kilometer Staatsstraßen, viele Lehrer, Erzieherinnen und Polizisten leisten, für die uns das Geld fehlt".  Um diese finanzielle Schieflage zu beseitigen, müssten auf dem Verhandlungsweg die Verteilungskonflikte gelöst werden, erwartet der CSU-Abgeordnete schwierige Gespräche. Erst wenn diese scheitern wird Bayern auch den Gerichtsweg beschreiten um eine befriedigende Verteilung zwischen den „Geberländer" und den „Nehmerländer" zu erreichen. Ein echter „solidarischer Ausgleich" fördert den Leistungsanreiz für einen stärkeren föderalen Wettbewerb und fördere eine gute praktische und ehrliche Politik. Sinner:   „Ich würde mir wünschen, dass SPD und Grüne bundesweit auch zu solchen Beschlüssen kommen. Dann wären wir im Interesse der bayerischen Steuerzahler schon ein gutes Stück weiter." Dann, so ist Eberhard Sinner überzeugt, könnten wir viele der Wünsche erfüllen.