Sinner: Endlich können wir den Feuerwehren helfen - endgültige Lösung für die Fahrer der Lösch und Einsatzfahrzeuge

Main-Spessart: „ Heute ist ein guter Tag für unsere Feuerwehren und Rettungsdienste. Nach dem Bundestag hat nun auch die Länderkammer der von uns immer angestrebten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt.

 Diese erlaubt den Ländern künftig, die so genannten ‚Feuerwehrführerscheine' nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen zu erteilen. Die Ermächtigung werden wir im Landesrecht schnellst möglich umsetzen, so dass wir noch im Herbst die ersten ‚großen Feuerwehrführerscheine' aushändigen können," so Landtagsabgeordneter und BRK-Kreisvorsitzender Eberhard Sinner zum heutigen Beschluss des Bundesrates.

Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen stehen seit der Einführung der einheitlichen EU-Führerscheinklassen im Jahr 1999 zunehmend vor der Schwierigkeit, ausreichend Fahrer für die Einsatzfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen zu finden. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte Bayern in einem ersten Schritt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erreicht, mit der die Länder ermächtigt wurden, eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen einzuführen. „Eine schnelle und weitergehende Regelung scheiterte früher an SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee", beklagte Sinner. Von der gesetzlichen Ermächtigung hatte Bayern unverzüglich Gebrauch gemacht und den so genannten „ kleinen Feuerwehrführerschein" eingeführt. Mit ihm können auch Inhaber der Führerscheinklasse B (PKW bis maximal 3,5 Tonnen) nach einer organisationsinternen Ausbildung und Prüfung schwerere Einsatzfahrzeuge führen. 

 "Seit Jahren drängt die CSU-Landtagsfraktion darauf, einen kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen zu ermöglichen", sagte Landtagsabgeordneter Eberhard Sinner. „Heute haben wir unser Ziel endlich erreicht. Was gegen den SPD-Widerstand im Bundesverkehrsministerium noch undenkbar war, wird nun endlich Wirklichkeit. Unsere Beharrlichkeit hat sich einmal mehr ausgezahlt. Damit stärken wir das Ehrenamt und tragen dazu bei, dass die Einsatz- und Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren und Rettungsdienste auch in Zukunft gesichert sind" so Angeordneter Sinner weiter.