"Bayern wartet auf grünes Licht aus Brüssel für bessere DSL-Versorgung"

Main-Spessart. „Wir erwarten eine schnelle Entscheidung der EU-Kommission. Hier muss der deutsche EU-Vizepräsident Günter Verheugen Druck für Deutschland und Bayern machen, damit der Freistaat den Kommunen bei der DSL-Versorgung helfen kann.“ Das sagte Medienminister Eberhard Sinner, zum derzeit laufenden Genehmigungsverfahren für die bayerische DSL-Förderrichtlinie.

Die Förderrichtlinie war bereits im April zur Genehmigung in Brüssel eingereicht worden. Auch im Landkreis Main-Spessart gibt es eine große Nachfrage nach DSL-Anschlüssen, die von der Telekom nicht befriedigt wird. "Breitbandanschlüsse sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die ländliche Region", so Sinner.

"Das Geld steht bereit, wir warten nur auf das grüne Licht aus Brüssel. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, der deutsche SPD-Kommissar Verheugen ist jetzt der richtige Ansprechpartner. Er muss sich bei seiner für die Genehmigung zuständigen Kommissarskollegin einsetzen. Wir können ja wohl erwarten, dass der für Unternehmen und Industrie zuständige Kommissar im Interesse des deutschen Mittelstands und der deutschen Unternehmen handelt", so Minister Eberhard Sinner. Verheugen ist in der EU-Kommission laut seinen eigenen Angaben auch für die Bereiche Innovationspolitik und -unterstützung, Wettbewerbspolitik einschließlich Staatsbeihilfen und Informations­gesellschaft zuständig.

Sinner kritisierte heftig „die Verlogenheit der SPD-Landtagsabgeordneten, die draußen im Lande die DSL-Versorgung beklagen und selbst nichts unternehmen." Der CSU-Politiker bezeichnete das Förderprogramm des Freistaats Bayern als eine „wichtige Anschubfinanzierung zur rechten Zeit". Das Programm unterstütze Lösungen dort, wo kein Anbieter ohne Zuschuss ausbaue. Dazu liegen zusätzlich zu den bisherigen Aktivitäten des Freistaats 19 Millionen Euro bereit.

Die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien verbessere die Wettbewerbsposition bayerischer Unternehmen. Sinner dankte der Bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller und Landwirtschaftsminister Josef Miller für den großen Einsatz bei der Erstellung des für den ländlichen Raum so wichtigen Programms. Die bayerische Förderrichtlinie liegt derzeit zur erforderlichen Genehmigung bei der EU-Kommission. Parallel prüft die Kommission das Rahmenprogramm des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das eng mit dem bayerischen Programm verknüpft ist.